Auszug - Einwohnerfragestunde

 
 
Gemeindevertretung Niederfinow
TOP: Ö 5
Gremium: Gemeindevertretung Niederfinow
Datum: Do, 11.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:15
Raum: Vereinsheim am Sportplatz
Ort: Vereinsheim am Sportplatz, Am Bahnhof 10, 16248 Niederfinow
Zusatz: Für die Tagung der Sitzung der kommunalen Gremien sind die Maßnahmen zur Verringerung der Infektionsgefahr sehr wichtig. Daher werden die Tische einzeln und mit ausreichend Abstand gestellt. Für jeden Tisch ist nur ein Sitzplatz vorgesehen. Besucherder Sitzungen werden namentlich erfasst und mit räumlichen Abständen platziert. Es wird dringend empfohlen einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

Frau Fürst verweist auf § 5 der Hauptsatzung:

  • 30 Minuten Dauer der Einwohnerfragestunde
  • 3 Minuten Redezeit pro Bürger

 

Herr Dettmann:

  • Bei der Ausführungsplanung der Choriner Straße sollte auch das Dorfbild berücksichtigt werden und es in diesem Zuge verschönert werden

 

Herr Nüßlein:

  1. Dorfstraße/Schulstraße
  • LKW fährt morgens zwischen 3 und 4 Uhr lautstark los
  • Störung der Nachtruhe
  • Mehrere Anwohner betroffen

 

  1. Neue Bergstraße
  • Wasserrinne dicht
  • Bordstein und die Straße sind beschädigt

 

Herr Weiß:

  • die Überlegungen zur Veräußerung des Grundstücks der Dorfstraße 10 findet er gut
  • bezahlbarer Wohnraum sollte erhalten bleiben
    • weitere Aussagen beim TOP 6.5

 

Herr Butzkies:

  • Probleme der Bürger werden von der Gemeindevertretung wahrgenommen, nur wird nichts gegen den Motorradlärm unternommen
  • Lärmaktionsplan soll beauftragt werden
    • Auftrag an den Amtsdirektor, da er verpflichtet ist
    • Mit dem fertigen Lärmaktionsplan kann jeder einzelne Bürger dann Fördermittel beantragen und Lärmschutzmaßnahmen am eigenen Grundstück installieren
  • Einbahnstraßenregelung für das Dorf sollte mal betrachtet werden

 

Herr Matthes erklärt, dass ein Lärmaktionsplan sehr teuer ist und die Probleme dadurch nicht behoben werden. Der Druck auf die Politik muss erhöht werden. Es gibt derzeit Diskussionen im Bundesrat zur Sonn- und Feiertagsverboten für Motorradfahrer. Die Kommune und die Amtsverwaltung hat bereits sehr viel getan um die Problematik mit dem Motorradlärm zu beheben.

 

Frau Fürst ergänzt, dass die Gemeindevertretung die Problematik sehr ernst nimmt und weiterhin verfolgen wird.


Herr Blanke verweist auf: „motorradlärm.de“. Die Gemeinde sollte sich da mal anmelden und die Probleme dort schildern. Vielleicht kann dieser Verein den Druck auf die Politik weiter erhöhen.

 

Frau Gerner wünscht sich mehr Präsenz vom Ordnungsamt und eine Signalwirkung zu erzielen.

 

Herr Matthes ergänzt, dass das wenig bringen wird, da das Ordnungsamt nur den ruhenden Verkehr überwachen darf und nicht in den fließenden Verkehr eingreifen darf. Dafür ist die Polizei und der Landkreis zuständig und hat die entsprechenden Befugnisse.

 

Herr Lange:

  • Die Attraktivität für die Motorradfahrer sollte verringert werden und als Parkmöglichkeiten der obere Parkplatz ausgewiesen werden. Dadurch verringert sich vielleicht der Durchfahrtsverkehr

 

 

 

Herr Grünberg:

  • fordert eine Einwohnerabstimmung zur Sperrung der Ortsdurchfahrt für Motorräder

 

Herr Matthes erklärt, dass das Straßenverkehrsamt dafür zuständig wäre.