Herr Matthes informiert die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung darüber, dass hinsichtlich der Trockenlegung der Sporthalle eine Anbindung an das alte Regenwassersystem erfolgt. Mit einer Schädigung der Gebäude durch das bestehende Regenwasserbecken wird nicht gerechnet. Lediglich durch zusätzliche Gebäudevorbauten würden zusätzlich Maßnahmen am Becken notwendig werden.

Zur Straßenausbesserung am „Fliederweg“ teilt der Amtsdirektor mit, dass keine Knochensteine sondern Betonrechteckpflaster verwendet wird. Aufgrund des schlechten Straßenzustandes ist das Vergießen der Aufbruchstellen in der bestehenden Betondecke unwirtschaftlich. Ein Verguss würde aufgrund des schadhaften Untergrundes zu stark belastet und wäre nur kurzfristig haltbar. Pflaster kann durch Wiederaufnahme und Neuverlegung ohne erhöhte Materialaufwendungen bei erneuten Schäden günstiger eingesetzt werden.

Bei einer Befahrung der Kopfsteinpflasterstraße „Puschkinufer“ am 10.06.2020 konnten augenscheinlich keine Schäden festgestellt werden. Die Gewährleistungzeit der Baufirma ist ausgelaufen. Für die Ausbesserung eventuell auftretender Schäden müsste die Stadt Oderberg aufkommen.

Die beschlossene Entfernung der Glascontainer in der „Schwedter Straße“ liegt im Ordnungsamt zur Bearbeitung vor. Eine Überprüfung in der „Angermünder Straße“, ob die Hausnummer an die Straßenlampe angeklemmt ist, steht noch aus. Ein Parken auf den Grünflächen in der“ Herrmann-Seidel-Straße“ konnte bisher trotz erfolgter Kontrollen nicht festgestellt werden. Der Amtsdirektor bittet um Notiz des Datums und der Uhrzeit, sollte dieses Vergehen von den Stadtverordneten festgestellt werden.

Für die Aufstellung eines Verkehrszeichens „eingeschränktes Halteverbot“ in der „Eberswalder Chaussee“ wurde der Antrag auf verkehrsrechtliche Anordnung gestellt. Ebenso für das Aufbringen der Mittellinie auf der L 29. Verantwortlich hierfür ist der Landesbetrieb Straßenwesen (LS).

Zum aktuellen Sachstand Essenanbieter teilt Herr Matthes mit, dass die Angebotsfrist am Freitag, 12.00 Uhr, endet. Es gab bisher zwei Vor-Ort-Besichtigungen durch Bieter. Die Sichtung der Angebote nach Ablauf der Angebotsfrist bleibt abzuwarten.

Der Hinweis zum Sondermüll am „Platz der Einheit“ wurde an die Untere Bodenschutzbehörde im Landkreis Barnim weitergeleitet. Zum Zwecke der Beseitigung des Bauschutts vor dem Haus „Oberkietz 5“ wurde der Eigentümer unter Fristsetzung bis zum 03.07.2020 angeschrieben.

Des Weiteren berichtet der Amtsdirektor von einem Schreiben der Regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark – Barnim vom 13.05.2020. Demnach wurde ein Entwurf für den sachlichen Teilregionalplan“Raumstruktur und Grundfunktionale Schwerpunkte“ für die Planungsregion Uckermark-Barnim erarbeitet. Eine entsprechende Stellungnahme wird seitens der Amtsverwaltung erfolgen. Wenn die Stadt Oderberg als grundfunktionaler Schwerpunkt festgelegt wird, ist mit einem Betrag von 100.000,00 EUR jährlich zu rechnen, der nicht in die Amtsumlage fließen wird. In den nächsten zehn Jahren kann mit einer Erweiterung des Stadtgebiets um ca 2,2 ha gerechnet werden, dies entspricht ca. 23 Grundstücken.

Das Amt Britz-Chorin-Oderberg hat mehrere Anträge zur Förderung von Planungen aus dem Kreisentwicklungsbudget eingereicht. Der Landkreis hat eine Bewertung der eingegangenen Anträge sowie eine Plausibilitätsprüfung der angegebenen Kosten vorgenommen. Die Flächennutzungspläne (FNP) für die Gemarkungen Oderberg und Liepe haben im Ranking vordere Plätze belegt. Herr Matthes empfiehlt mit diesem Geld das Projekt FNP zu starten, da die Erstellung des FNP ca. 2 bis 2 ½ Jahre in Anspruch nehmen wird.

Die Bürgermeisterin der Stadt Oderberg teilt mit, dass der Antrag der Stadt Oderberg auf Förderung eines Spielplatzes aus dem Kreisentwicklungsbudget abgelehnt wurde. Grün Weiß 90 Oderberg e.V. hat ebenfalls einen Antrag auf Förderung eines Spielplatzes (kleine Variante) auf der Grünfläche vor der Sporthalle gestellt und den Zuschlag in Höhe von 20.000,00 EUR erhalten.

Ab 02.06.2020 erhält die Stadt Oderberg vier Ein-Euro-Jobber gestellt.

Der aufgrund Covid-19 abgesagte Stadtspaziergang vom 30.04.2020 wird auf den 18.09.2020 verlegt und an der Kirche in Neuendorf enden, sodass die Teilnehmer das dort in der Kirche stattfindende Konzert im Anschluss besuchen können.

Weiterhin weist Frau Hähnel darauf hin, dass im Beschluss der letzten Sitzung nur die Entfernung der Glascontainer beschlossen wurde. Der dort stehende Kleidercontainer bleibt davon unangetastet. Die Stadtverordneten mögen sich dazu äußern, ob dieser ebenfalls entfernt werden soll oder auf die Grünfläche umgestellt werden soll. Eine Entscheidung steht diesbezüglich noch aus.

Des weiteren bittet Sie auf ein Schreiben der Top 100 Compamedia GmbH um Empfehlungen für eine Auszeichnung mittelständischer Unternehmen.

Sämtliche Reparaturen an der Straßenbeleuchtung sind zwischenzeitlich erledigt. Für die Straßenlampen im „Kiefernweg“ und am „Platz der Einheit“ wurden Ersatzteile bestellt. Die Fertigstellung erfolgt umgehend nach der Lieferung der benötigten Teile. Die Beleuchtung der Bushaltestelle in der „Schwedter Straße“ nimmt etwas mehr Zeit in Anspruch, da die Kabel auf Privatgrund verlegt werden müssen und sich dies noch in Klärung befindet. In diesem Zusammenhang weist Herr Fischer darauf hin, dass am 23.06.2020 eine Abschlussbegehung mit der Firma Lorenz und den Kreiswerken stattfinden wird. Frau Martin weist darauf hin, dass seit Monaten nachmittags Licht auf dem Marktplatz brennt. Diesbezüglich wird mitgeteilt, dass bereits telefonisch die Behebung dieses Problems in Aussicht gestellt wurde. Herr Fischer teilt mit, dass in der „Angermünder Straße“ die Straßenbeleuchtung bis morgens 7.00 Uhr brennt, was nicht notwendig ist, da es zu dieser Zeit bereits hell ist. Er regt eine entsprechende Umstellung der Leuchtzeit an.

Die Solarleuchte an der Bushaltestelle am alten Bahnhof in Neuendorf ist wie folgt eingestellt:

Eine Stunde nach Sonnenuntergang leutet sie mit einer Leistung von 100 %, danach weitere 2 Stunden mit einer Leistung von 50 %, danach mit 25 % und eine Stunde vor Sonnenaufgang wieder mit 100 %.