Frau Westphal von der Initiative „Die Häuserretter“ stellt sich vor und unterbreitet den mündlichen Vorschlag, dass sich die Initiative vertraglich verpflichtet, die Sicherung des „Hexenhauses“ in dem Rahmen vorzunehmen, dass der Abriss des Toilettenkomlexes erfolgen kann. Weiterhin wird eine Sanierung des Gebäudes in Aussicht gestellt um die Räumlichkeiten später ggf. der Schule oder dem Hort zur Verfügung zu stellen. Die Stadt würde weiterhin Eigentümerin des Gebäudes bleiben. Ein Nutzungskonzept sowie ein Finanzierungsplan kann bis zur nächsten Sitzung erarbeitet werden. Es wird daher um Aufschiebung des Tagesordnungspunktes 5.7 gebeten.

Frau Röckelein stellt sich vor. Nach eigenen Angaben hat sie die Entscheidungen zum „Hexenhaus“ in der Presse verfolgt und gibt zu bedenken, dass die Ressourcen einer Stadt die Häuser sind.

Herr Bethke schildert seine Meinung aus Sicht der Feuerwehr. Der gepflasterte Schulhof ist nicht geeignet Spielgeräte aufzustellen, da im Falle eines Feuerwehreinsatzes auf dieser Fläche die Einsatzfahrzeuge rangieren müssen und die Stellfläche für die Aufstellung einer Drehleiter etc. benötigt wird. Aus Sicht eines Vaters unterstützt er die Schulhofentwicklung und die Schaffung einer Fläche mit Spielgeräten für die Kinder.

Herr Bethke teilt mit, dass er an vier Tagen im April aus beruflichen Gründen eine Kinderbetreuung (Notbetreuung aufgrund Corona) in der Kita Oderberg für seine Kinder in Anspruch nehmen musst und dafür den vollen Monatssatz zahlen soll. Auf ein entsprechendes Schreiben an die Amtsverwaltung hat er bisher keine Rückmeldung erhalten. Er bittet um Prüfung, ob eine anteilige Zahlung der Kita-Gebühren für die Tage, an denen die Kinder tatsächlich betreut wurden, möglich ist. Der Amtsdirektor verweist in diesem Zusammenhang auf den Amtssozialausschuss, der am Montag, den 22.06.2020, tagen wird. Eltern, die ihre Kinder nicht in die Notbetreuung bringen/gebracht haben, sind von der Beitragszahlung befreit. Von Eltern, die die Kinder in die Notbetreuung bringen, liegen nur wenige Anträge auf Kostenbefreiung vor. Darüber hat jedoch nicht die jeweilige Gemeinde oder Stadt zu befinden. Es handelt sich um eine Amtsangelegenheit die im kommenden Amtssozialausschuss und Amtsausschuss behandelt wird. Frau Hähnel weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der nächste Amtsausschuss am 02.07.2020 in der Sporthalle Oderberg stattfinden wird.