Herr Fischer bittet um Auskunft zum Bearbeitungsstand des Bauantrages zum Parkplatz in der „Angermünder Straße“. Herr Matthes informiert darüber, dass der Antrag gestellt ist und in der Kreisverwaltung vorliegt.

Auf Nachfrage zum weiteren Vorgehen hinsichltich der Müllansammlung am Wanderweg teilt der Amtsdirektor mit, dass es ein Gespräch mit dem Richter des Betreuungsgerichts gab. Bis auf weiteres wird das Sperrschild stehen bleiben.

Weiterhin teilt Herr Matthes mit, dass die verkehrsrechtliche Anordnung für die Fahrbahnmarkierung der Ortsdurchfahrt Oderberg beantragt ist und sichert die Beantragung der Fahrbahnmarkierung auch für die Eberswalder Chaussee zu. In diesem Zusammenhang informiert er die Stadtverordneten über den Termin am 14.07.2020 zwischen dem Amtsdirektor und Herrn Gaffry vom Landesamt Straßenwesen (LS). In diesem Gespräch wird es vorrangig um straßenbegleitende Radwege von Oderberg Richtung Parsteinsee und Märkisch Oderland sowie die Brücke gehen.

Frau Werner teilt bezüglich der Brücke mit, dass sie telefonisch über die zeitnahe Erneuerung der Gummischweller auf der Brücke informiert wurde. Die Gummischweller in der Mitte der Brücke sollten auf gleicher Höhe angebracht werden, um ein Slalomfahren zu verhindern.

Herr Hardt erklärt, dass die Parksituation in der „Gartenstraße“ (insbesondere zwischen Hausnummer 1 und 6) unmöglich ist. Die Straße ist sehr schmal und hauptsächlich am Wochenende komplett zugeparkt, sodass große Fahrzeuge die Straße nicht durchfahren können. Es wird um Prüfung gebeten, ob die Aufstellung eines Parkverbotsschildes möglich ist.

Frau Rehwinkel teilt mit, dass die Straßenbäume in der „Herrmann-Seidel-Straße“ ausufernd sind und beschnitten werden müssen um den Fußgängern den Durchgang zu ermöglichen.

Die Bürgermeisterin sichert zu, sich bis zur nächsten Sitzung beim Landkreis nach dem aktuellen Sachstand zur Beseitigung des Mülls auf dem Grundstück in der „Freienwalder Straße“ zu erkundigen.

Frau Martin teilt mit, dass die Veranstaltung „Offene Höfe“ in diesem Jahr aufgrund Corona nicht stattfinden wird. Stattdessen wird ein Filmprojekt umgesetzt. Wer Interesse an einer Mitwirkung hat, kann sich mit Frau Martin in Verbindung setzen. Im Rahmen der Planung wurde eine Spende in Höhe von 50,07 EUR für das Museum gesammelt und zwischenzeitlich an das Museum übergeben. Weiterhin möchte sie die Baumscheibe auf dem Marktplatz mit Lavendel bepflanzen und sichert auch das anschließende Gießen der Pflanzen zu. Die Stadtverordneten begrüßen das Engagement und befürworten das Vorhaben.

Der öffentliche Teil der Sitzung endet um 21.02 Uhr. Die Stadtverordnete Frau Hampel verlässt die Sitzung. Es wird Nichtöffentlichkeit hergestellt.