Für ca. 24 Mio. € werden ca. 4500 Haushalte im Zuge der Erschließung an die schnellen Glasfasernetze angeschlossen. Die Erschließungszeitraum wird über einen Zeitraum von 3 Jahren andauern. Die erforderlichen Baumaßnahmen werden im Amtsblatt angekündigt. Hierzu schließt die Telekom mit den jeweiligen Nutzern Verträge. Nähere Informationen können der Homepage des Landkreises Barnim entnommen werden.

Herr Matthes informiert über das Vorliegen eines Präventionsmaterials „Sicherheit von Amts- und Mandatsträgern“ als Verhaltensempfehlung der Polizei des Landes Brandenburg. Dieses Material sei für den internen Gebrauch bestimmt und im Amt einsehbar. Sicherheitsberatungen werden durch dieses Material nicht ersetzt. Hierzu stehen die Mitarbeiter des Führungsdienstes und der Prävention bei Bedarf zur Verfügung. Sicherheitsberatungen für die Abgeordneten durch Polizei sind möglich.

§ 18 a der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg mobil gestalten – Beteiligung und Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen: In diesem Zusammenhang wurde im Sozialausschuss des Amtes über eine mögliche Beschaffung eines 2. Fahrzeuges für die Jugendarbeit informiert. Zu diesem Zeitpunkt ist die Jugendkoordination davon ausgegangen, dass durch die amtsangehörigen Kommunen ein Eigenanteil für die Beschaffung im Rahmen des Förderprogrammes „Aktion Mensch“ zu leisten ist. Die Förderrichtlinie hat sich in diesem Punkt geändert. Der Internationale Bund muss nun die Mittel anderweitig  akquirieren.

Der Amtsdirektor berichtet von einem Schreiben des Kreiselternbeirates des Landkreises Barnim mit der Bitte um Beitragsbefreiung der Eltern, denen die Notbetreuung beschieden wurde. Einige dieser Eltern brachten die Kinder nicht oder nicht in vollem Umfang in die Notbetreuung. Gern würde das Amt diesen Eltern entgegenkommen. Im Südkreis des Landkreises Barnim ist eine andere, bessere Finanzausstattung der Kommunen zu verzeichnen. Da unser Amt mehrere amtsangehörige Gemeinden hat, welche sich in der Haushaltssicherung befinden, besteht keine Möglichkeit der Beitragsbefreiung. Das Amt hat insgesamt 5 Anträge in diesem Zusammenhang erhalten. Diese werden nunmehr beschieden. Im Nachgang zu diesem Amtsausschuss wird sich der Amtsdirektor nochmals mit dem Anliegen eines einheitlichen, landesweiten Vorgehens an das Land Brandenburg wenden.

Der Amtsdirektor informiert über die am 08.07.2020 stattfindenden Amts Tour mit dem Bundestagsabgeordneten Stefan Zierke. Folgender Ablauf ist geplant:

 9.30 Uhr:   Rathaus

 10 Uhr:   Eigenbetrieb Kloster Chorin

 11-11.30 Uhr:   Brücke HOW Liepe

 12-12.30 Uhr:   Parkplatz SHW Niederfinow.

Im Mittelpunkt der Gespräche werden die finanzielle Situation des Eigenbetriebes Kloster Chorin, der Ersatzneubau der HOW-Brücke, die Gründung einer GmbH mit touristischer Ausrichtung und das Motorradlärmproblem in Niederfinow stehen. In diesem Zusammenhang weist der Amtsdirektor darauf hin, dass dem Bundestag eine Vorlage zur Beschlussfassung des Sonn- und Feiertagsfahrverbotes für Motorräder vorliege.