Herr Butzkies aus Niederfinow thematisiert die behindertengerechte Ausstattung des Parkplatzes am SHW in Niederfinow und äußert seinen Unmut über die Parkplatzsperren. Der Amtsdirektor verweist auf die Zuständigkeit der Gemeindevertretung der Gemeinde Niederfinow.

Im Weiteren stellt Herr Butzkies den Antrag der Gründung eines Behindertenbeirates. Der Amtsdirektor verweist zunächst auf die Vorberatung im Sozialausschuss des Amtes und auf die Notwendigkeit einer Änderung der Hauptsatzung. Dies sei jedoch dann Gegenstand der politischen Diskussion. Herr Marten verweist auf den Sozialausschuss des Amtes am 24.08.2020. Bis Mitte September 2020 werden Gespräche in Wandlitz stattfinden. Diese waren bislang pandemiebedingt nicht durchführbar.

Ein weiterer Einwohner fragt nach, um wie viele Anträge es sich bei der Beitragsbefreiung handele und welche finanziellen Auswirkungen zu Buche stünden. Der Amtsdirektor betont, dass es zwar nur 5 Anträge seien, der Gleichbehandlungsgrundsatz dann aber eine Gleichbehandlung Aller gebiete. Insgesamt müssten dann für April bis Juni 2020 ca. 31 T€ erlassen werden.