Arbeitsstand hinsichtlich der touristischen Dreiecks-Tafeln

Herr Horst befragt die anwesenden Ortsvorsteher nach dem Stand der Dinge.

Herr Krüger: Probleme mit Text und Bildaufteilung, die Werbeagentur legt ständig neue Versionen vor, die Infos erhält er scheibchenweise, der Inhalt ist jetzt drin;

Herr Müller: es wurde alles eingereicht, eine Entscheidung zur Umsetzung steht noch aus;

Herr Polster: die Endfassung für Golzow steht jetzt;

Herr Buse: Frau Dr. Siedler hat sich dessen angenommen, er hat keine Information;

Herr Gesse: die Textform und Bilder für Serwest liegen bei Frau Bach, keine Information zum Stand;

Herr Horst benennt Probleme mit Urheberrechten, daraus resultieren evtl. Mehrkosten.

Das Thema steht bereits seit 2018 in Beratung, die Verwaltung soll sich intensiver um eine Umsetzung kümmern;

Herr Matthes informiert darüber, dass alles vorliegt, die Koordination im Amt Biesenthal als Auftraggeber der Werbeagentur läuft. Redaktionell besteht derzeit kein Handlungsbedarf, Mehrkosten sind ihm nicht bekannt.

Auf Anforderung von Herrn Gesse ist den Ortsvorstehern zeitnah eine Information über den Arbeitsstand und die Endfassung zu übergeben.

Ungeregeltes Parken und Campen in Brodowin

Es wird über geeignete und wirksame Maßnahmen der Eindämmung diskutiert.

Besonders an den Wochenenden werden die Grundstückszufahrten zugeparkt, die Landwirte und die Feuerwehr haben Probleme beim Zugang von Grundstücken und Ackerflächen.

Herr Riebe beschreibt die Situation besonders am Sportplatz und am Friedhof als extrem.

Herr Polster hält die Einrichtung einer Parkverbotszone unter Ausweisung von Parkflächen für die einzige Möglichkeit die Situation zu entschärfen.

Herr R. Riebe ist für Regulierung, aber z.B. für den Sportverein, die Gewerbebetriebe und Vermieter muss das Parken im öffentlichen Raum gestattet bleiben. 

Herr Buse schlägt vor, erst wenn der Parkplatz der Öko-Agrar GmbH fertiggestellt ist, Parkverbotszonen einzurichten.

Vom Ordnungsamt sollen Vorschläge für geeignete Maßnahmen entwickelt werden.

Zustand der anonymen Grabstätten auf den Friedhöfen

Herr Horst beklagt den schlechten und tlw. unwürdigen Zustand dieser an den Beisp. Sandkrug und Chorin.

Er meint, dass das Angebot der anonymen Bestattung vermehrt in Anspruch genommen wird. Der BBH sollte im Rahmen seiner regulären Friedhofsarbeiten auch diese Flächen pflegen und z.B. verblühte Sträuße und Gestecke regelmäßig entsorgen.

Evtl. sollte man über sogenannte halbanonyme Grabstätten mit Namensplaketten nachdenken.

Herr Polster hält es für notwendig, dass jeder mal Ideen entwickelt und Vorschläge für eine bessere Friedhofskultur einbringt.

Herr Matthes:

im derzeitigen Zuge der Überarbeitung der Kostenkalkulation (Gebührensatzung) könnten gleichzeitig neue Modelle der Grabstätten-Angebote entwickelt werden.

Zur Senkung der Bewirtschaftungskosten könnte man die Flächen zur Friedhofsnutzung evtl. verkleinern, um den Pflegeaufwand abzusenken.

Eine 100-%ige Kostendeckung wird man nicht erreichen. Die Kostenkalkulation, die kürzlich für den Friedhof Liepe erarbeitet wurde, ergab eine Kostendeckung in Höhe von 30 %.

Herr Horst betont nochmals die Ausstrahlungskraft und Außenwirkung der Friedhöfe als Aushängeschild der Orte.

Herr Matthes: mit der Anpassung der Gebührensatzung sollte gleichzeitig die der Friedhofssatzung erfolgen, Vorschläge sind ausdrücklich erwünscht.

Maßnahmen des Ordnungsamtes

Herr Dr. Engel kritisiert das Vorgehen der Verwaltung, bei der schriftlichen Aufforderung der Anrainer der Neuen Klosterallee in Chorin, ihre Bäume, die in den Straßenraum ragen, zu beschneiden. Angeblich lehnt die Müllabfuhr die Durchfahrung ab, Herr Dr. Engel widerspricht dem. Bei Nichterfüllung wird den Eigentümern per Ordnungsverfügung ein Zwangsgeld in Höhe von 250 EUR angedroht. Diesen Umgang mit den Bürgern hält er für unangemessen und überzogen. 

Maßnahmen der Straßen-Instandsetzung in den Ortsteilen

Herr Horst erinnert im Auftrag von Herrn Winkelmann daran, dass am 01.07.2020 die nächste Sitzung des Entwicklungsausschusses stattfindet und die Ortsvorsteher, ihm bis dahin die erforderlichen Maßnahmen der Straßen-Instandsetzung in den Ortsteilen mitteilen.

Straßenreinigung/Winterdienst/Reinigung der Regenwassereinläufe

Herr Horst kritisiert den verstopften Zustand der Gullis in Senftenhütte und erfragt, wann diese endlich mal wieder gereinigt werden.

Herr Matthes dazu:

Wenn die laufenden Winterdienstverträge auslaufen, werden diese Leistungen als Paket (Straßenreinigung, Winterdienst u. Gullis) für kontinuierliche und dauerhafte Auftragsvergabe ausgeschrieben. Derzeit erfolgt die Gulli-Reinigung als Einzelaufträge an verschiedene Unternehmen durch das Liegenschaftsamt. Der Umfang dieser Leistungen wird dazu im Entwicklungsausschuss diskutiert und festgelegt.

Herr Horst: der Umfang steht fest;

Vergabe von Baubetriebshofleistungen an örtliche Vereine     

Herr Krüger erkundigt sich bei Herrn Polster nach einer Veranstaltung am 19.06.2020 in Golzow.

Herr Polster berichtet über eine ordnungsgemäß angemeldete und genehmigte Kinoveranstaltung des Golzower Heimatvereins, zu deren Unterstützung der Ortsbeirat das BBH-Kontingent bei der Bereitstellung von Bänken zur Verfügung gestellt hat.

Herr Krüger dazu: die Gemeinde zahlt somit die BBH-Stunden, die dieser für Vereine leistet, das ist nicht in Ordnung.

Herr Horst äußert sich ebenfalls kritisch dazu.

Herr Polster: es wird eine Regelung benötigt, die für Gleichbehandlung in dieser Frage sorgt.

Herr Horst betont abermals die Wichtigkeit eines OT-Budgets, aus dem solche Sachleistungen an örtliche Vereine finanziert werden können.

Herr Matthes: im Haushalt 2021 wird für jeden Ortsteil ein OT-Budget zur Verwendung für die Ortsbeiräte vorgesehen.

Parksituation am Amtssee im OT Chorin    

Herr Buse erfragt i.A. von Frau Kruppke Parkmöglichkeiten für Badegäste am Amtssee.

Herr Matthes antwortet: auf dem Kloster-Parkplatz.

Herr Dr. Engel bezweifelt, dass die Schaffung von Parkplätzen am Amtssee eine Aufgabe der Gemeinde ist bzw. dass das die Gemeinde möchte.

Diverses

Herr Müller:

1. sucht i.A. des OB Sandkrug Wohnraum in Chorin oder Serwest für eine Person,
2. erfragt den Stand des Besitzüberlassungsvertrages Kloster Chorin mit dem Land und
3. regt an, den Ortsvorstehern ein aktuelles Telefonverzeichnis der Amtsverwaltung zu übergeben;

Herr Matthes zu 2.

Derzeit ist das bestehende Defizit durch die Corona-Hilfen des Landes gedeckt. Er hat die Koordinierung durch das Finanzministerium beantragt, es braucht noch etwas Zeit.