Die Bürgermeisterin übergibt das Wort an den Amtsdirektor.

Herr Matthes informiert über folgende Themen:

-          Ausbau Glasfasernetz beginnt zeitnah

• Ausbau erfolgt innerhalb von 3 Jahren für ca. 26 Mio. € im gesamten Barnim
• Oderberg befindet sich im Cluster 4 von 9

-          Fahrbahnmarkierung der Ortsverbindung L29: Oderberg – Liepe

• Antrag auf Erteilung einer VRAO von der B198 bis Ortseingang Liepe wurde bei der Unteren Straßenverkehrsbehörde des LK BAR gestellt

-          Änderung der Beschilderung der Parkflächen in der Berliner Straße

• VRAO liegt vor
• Verkehrszeichen werden bestellt, da Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg die Beschaffung u. Anbringung aufgrund der vielen Änderungen nicht übernimmt

-          Eberswalder Chaussee; Aufstellung des Verkehrszeichens „eingeschränktes Haltverbot“

• Antrag auf Erteilung einer VRAO wurde gestellt
• Anordnung noch nicht vorliegend

-          Beschlussvorlage bezüglich der Vereinsförderung wird in nächster Sitzung vorgelegt

-          Dreieckstafeln werden voraussichtlich in 30. KW aufgestellt

-          beantragte Wärmebildkamera wurde der Freiwilligen Feuerwehr übergeben

-          Tagung des A4- Ausschusses am 12.08. bezüglich des FNP und der Landschaftsplanung

• sofern Finanzierung bewilligt wird, dann in vollem Umfang

-          Beschnitt der Bäume in der Hermann-Seidel-Straße ist beauftragt und erfolgt in den nächsten Tagen

-          Sachstand zu Bauarbeiten an Sporthalle

• z.Z. Abdichtungsarbeiten und Leitungsverlegung sowie Abführung des Niederschlagswassers
• nach jetzigem Stand kann geplante Fertigstellung Ende Oktober eingehalten werden

-          Aufstellung des Verkehrszeichens „Parkverbot“ von der Hausnummer 1-6 in der Gartenstraße

• Fahrbahnbreite von Ø 5,00 Meter lässt das Parken auf der Fahrbahn i. d. R. nicht zu
• verbleibende Restbreite von 3,05 Meter muss gewährleistet sein, wird häufig jedoch nicht einhalten
• in der Vergangenheit sollte dieser Bereich auf Wunsch der Stadtverordneten von Kontrollen ausgeschlossen werden
• Diskussion der Stadtverordneten bezüglich einer verkehrsrechtlichen Anordnung eines Parkverbotes
• Entscheidung soll unter TOP 6 getroffen werden

Frau Hähnel teilt mit, dass sich Herr Fischer bezüglich der Angermünder Straße 37 und der Angermünder Straße 19 an die untere Bauaufsichtsbehörde des LK BAR und an das Ordnungsamt (OA) des Amtes Britz-Chorin-Oderberg gewandt hat.

Herr Matthes kann dazu folgende Sachstände mitteilen:

Angermünder Straße 37:

-          Untere Bauaufsichtsbehörde des LK BAR wurde im Mai 2020 durch das OA über den Zustand des Daches informiert

-          am 07.07.2020 erneute Mitteilung über desolaten Bauzustand durch Herrn Fischer an OA und Bauaufsichtsbehörde

-          Zwangsversteigerungsverfahren wird eingeleitet

Angermünder Straße 19:

-          kein Bauzaun vorhanden; Angermünder Straße 18 – ehem. Trafohäuschen ist gemeint

-          nach Einschätzung der unteren Bauaufsichtsbehörde müssen die Bauzäune auf Grund des schlechten baulichen Zustandes (unbefestigte Dachziegel) weiterhin bestehen bleiben

-          Sondernutzungsgebühren wurden beschieden, daraufhin erfolgte Widerspruch des Eigentümers, dieser Widerspruch wurde zurückgewiesen, Forderungen bislang nicht gezahlt

Weiterhin gibt die Bürgermeisterin der Amtsverwaltung mit, dass immer wieder nicht zugelassene Pkw im Stadtgebiet vorzufinden sind und dass von einem Fahrzeug, dass längere Zeit auf dem Parkplatz „Am Friedenshain“ stand noch immer ein enormer Ölfleck vorzufinden ist