Erneut wird die Thematik des Parkverbotes in der Gartenstraße besprochen. Es folgt ein Meinungsaustausch über den Bereich des Parkverbotes. Abschließend einigen sich die Stadtverordneten auf die Ortslage von der Hausnummer 1 bis zur Hausnummer 6.

Ferner erfolgt eine Diskussion, ob den beiden Anliegern ohne Parkmöglichkeit auf dem eigenen Grundstück, Stellplätze am Puschkinufer zur Verfügung gestellt werden. Der Amtsdirektor gibt hier jedoch zu bedenken, dass dies zu einem Präzedenzfall wird. Aus diesem Grund sehen die Stadtverordneten vorerst von dieser Option ab.

Darüber hinaus verständigen sich die Stadtverordneten darauf, dass ab sofort wieder in diesem Bereich Kontrollen bezüglich der Parkordnung durch das Ordnungsamt durchgeführt werden sollen. In diesem Zusammenhang lehnt die Mehrheit der anwesenden Stadtverordneten eine erneute Information der Anlieger ab.

Herr Hardt erfragt, ob für das Objekt in der Gemarkung: Oderberg, Flur: 5, Flurstück 86-88 eine Baugenehmigung und ein Anschluss an die Kanalisation vorliegt. Eine genaue Ortsangabe wird im Nachgang an die Amtsverwaltung übermittelt.

Her Koth fragt im Auftrag einer Bürgerin wann die Instandsetzung der Straße „Bardin“ erfolgen soll. Frau Hähnel kann umgehend erklären, dass die speziellen Baumaschinen der Firma EUGAL derzeit defekt sind und die Ausbesserung der Straße zeitnah umgesetzt wird.

Frau Martin bezieht sich auf einen Brief von Herrn Osterloff bezüglich der Berliner Straße 86. Dieses Schreiben hat Herr Osterloff per E-Mail an alle aktiven Stadtverordneten gesendet. Der Amtsdirektor erbittet die Zusendung dieses Schriftstückes. Frau Werner merkt an, dass die gleichen Aspekte wie von Frau Westphal aufgeführt sind.

Der öffentliche Teil der Sitzung endet um 20:40 Uhr. Es wird die die Nichtöffentlichkeit hergestellt.