Herr Marschner erinnert an die noch im Amt (Sekretariat) fehlenden Informationen zur beruflichen Tätigkeit der einzelnen Gemeindevertreter. Er bittet dies umgehend nachzuholen.

Er informiert über die Aktivitäten des Herrn Butzkis betreffend des Motorradlärms in den            Gemeinden Hohenfinow/ Niederfinow/ Liepe.

Hierzu ergänzt Herr Matthes, dass im Landkreis Barnim 2 Motorad-Konferenzen stattgefunden     haben und eine ständige Gruppe gebildet wurde, welche sich mit dieser Thematik und der          möglichen Lösung des Problems auseinandersetzt.

Er schlägt vor, auch dieses Anliegen dem Bundestagsabgeordneten Herrn S. Zierke bei seinem Besuch am 08.07.2020, vorzutragen.

Für neue Motorräder ist ein zulässiger Grenzwert von 77 dB(A) festgelegt. Jedoch gibt es für alte Fahrzeuge diese Festlegungen nicht.

Weiterhin werden die Anwesenden in Kenntnis gesetzt, dass die Sicherungselemente an der    Brücke über die HOW beräumt wurden. Entsprechende Beschilderungen versagen das Begehen bzw. Befahren der Brücke.

Die Dreieckinformationstafeln sollen in Liepe am 04.08.2020 aufgestellt werden.

Herr Matthes hat sich beim Zweckverband „Region Finowkanal“ für die Teilnahmemöglichkeit der ehrenamtlichen Bürgermeister an den Verbandsversammlungen (hier im öffentlichen sowie im nichtöffentlichen Teil) ausgesprochen.

Herr Anders teilt mit, dass er diverse Anfragen an den Zweckverband gerichtet hat, jedoch eine Antwort noch aussteht.

Entwicklungsstand Zweckverband „ Region Finowkanal“ (Herr Matthes informiert):

-          Schleusenvorplanung ist abgeschlossen

-          Entwurfsplanung ist abgeschlossen

-          Denkmalschutzbehörde wurde hinzugezogen

-          Förderung der Projektsteuerung ist möglich

-          Einvernehmen mit dem Land erfolgte noch nicht

-          Mietvertrag für Büros ab 01.08.2020

-          Finanzierung geklärt

-          Wirtschaftliche Bedeutung des Finowkanals hoch, ca. 30,00 € gibt jeder Bootstourist in der Region aus,

-          Verbandsvorsteher: Dr. Adolf Kopp

-          u.w.

Desweiteren gibt Herr Matthes bekannt, dass zurzeit keine finanziellen Mittel für die Bau-maßnahmen an der Brücke beim LELF zur Verfügung stehen. Jedoch auf Grund der Vielzahl der Fördermittelanträge dort, hat das LELF eine Erhöhung seines Finanzvolumens beantragt. Dann besteht die Möglichkeit, dass auch Liepe für den Brückenbau eine Förderung erhält.

Herr Matthes gibt bekannt, dass ein Termin bei dem MIK vereinbart wurde. Teilnehmen werden u.a. Vertreter der Kommunalaufsicht des Landkreises BAR, die Kämmerin, die Bauamtsleiterin und der Amtsdirektor.

Vorrangiges Thema ist die Entschuldung der Gemeinde.

Herr Anders äußert seine Bedenken.

Die Schaffung des schnelleren Internet wird voraussichtlich Ende Juli im Bereich Oderberg/Liepe/Niederfinow abgeschlossen. Im Amtsblatt erfolgt eine entsprechende Mitteilung. Die betreffenden Bürger werden direkt von der Telekom informiert, so Herr Matthes.

Für die Finanzierung des geplanten Flächennutzungsplanes wurde ein Förderantrag beim Landkreis BAR gestellt. Es ist damit zu rechnen, dass auch die Innenbereichssatzung gefördert wird.

Jedoch erfolgt die entgültige Entscheidung erst am 12.08.2020.