Auszug - Einwohnerfragestunde
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Herr Fischer bittet Herrn Carbon (D13 Immobilien) um einen Sachstand bezüglich des Vorhabens „Zum goldenen Löwen“ in der Berliner Straße 3.
Herr Carbon berichtet von seinem Termin beim Bau- und Ordnungsamt des Landkreises Barnim, wo es um den in 2019 gestellten Bauantrag ging. Es werde ein 2. Rettungsweg gefordert, da die Oderberger Feuerwehr kein geeignetes Rettungsgerät habe. Man verlangte ein Brandschutzkonzept, welches schon einmal 80.000 Euro Mehrkosten verursachte. Es musste ein Sicherheitstreppenhaus mit Schleuse geplant werden. Das fertige Brandschutzkonzept wurde bereits Mitte April 2020 eingereicht.
Es gab regen Mailkontakt mit der Bauaufsicht und erst Mitte Juli war ein Termin bei Herrn Stegert möglich. Hier wurden noch 6-7 weitere Forderung in Sachen Brandschutz auferlegt. Das Projekt wird als Neubau und nicht als Bestandsbau betrachtet.
Erst beim gestrigen Termin am 04.08.2020 wurden Nägel mit Köpfen gemacht und die Baugenehmigung für September avisiert.
Herr Scheifinger (D13 Immobilien) äußert seinen Unmut und befürchtet, dass die anderen 2 Projekte in der Berliner Straße wegen übertriebener Mehrkosten, um überhaupt eine Baugenehmigung zu erhalten, nur juristisch zu regeln sein werden.
Die Herren möchten wissen, ob es beim Amt Britz-Chorin-Oderberg einen Gefahrenabwehrbedarfsplan gibt.
Frau Schröter spricht noch einmal die total überfüllte Humana-Kiste auf dem Parkplatz in der Schwedter Straße an. Der Zustand besteht seit Mai und wurde auch schon durch Frau Hähnel angesprochen. Frau Villain will jetzt den Vertrag wegen Unzumutbarkeit kündigen. Frau Hähnel meint: „Dann lieber keine Kiste.“ Frau Martin sagt, es gibt ja noch mehr Firmen. Leider wird die Kündigung erst zum 31.12.2020 wirksam, meint Herr Schellhase.
Das Parkplatzprojekt neben der alten Schmiede in der Angermünder Straße dauert noch, meint Herr Fischer. Erst müsste die Baugenehmigung erteilt werden. Herr Gramms fragt, warum denn jetzt überhaupt gepflastert werden soll. Das ist ja nur unnötig teuer. Frau Hähnel möchte 40.000 Euro dafür in die Haushaltsplanung 2021 aufnehmen lassen. Dagegen spricht sich Herr Gramms aus, denn ohne Pächter, will er das Geld nicht investieren. Das Liegenschaftsamt, vertreten durch Herrn Schellhase, soll sich kümmern.
Frau Westphal von den Häuserrettern, die auch im Publikum sitzt, verteilt einen Flyer für den 15.08.2020 „Sanieren statt zerstören“ Initiative gegen den Abriss des „Hexenhauses“. |
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