Informationen der Verwaltung

Der Amtsdirektor informiert die Stadtverordneten darüber, dass das Probeessen in der Schule Oderberg nicht repräsentativ war. Daher wird es im September einen neuen Termin geben, bei dem alle Anbieter anonym die gleichen Speisen anbieten und die Eltern anschließend entscheiden. Hierfür ist eine Anmeldung der interessierten Eltern erforderlich. Die Bindefrist wird entsprechend verlängert. Frau Hampel schlägt vor, auch die Kinder zum Probeessen einzuladen. Das diesbezügliche Vorgehen sollte eventuell im Schulausschuss besprochen werden. Vorstellbar ist, dass Eltern ihr Kind bei Interesse mitbringen und es unterschiedliche Erhebungsbögen gibt.

Die Umsetzung des Brandschutzkonzepts erfolgt im laufenden Schulbetrieb.

Der A 4 Ausschuss hat die Mittel für Oderberg gebunden; für die erstmalige Erstellung eines Flächennutzungsplans (FNP) werden ca. 267.000,00 EUR zur Verfügung gestellt und für die Sanierung von Umkleide, WC und Fluchtweg in der Sporthalle Oderberg ca. 392.000,00 EUR.

Des weiteren teilt Herr Matthes mit, dass der SPD Landtagsabgeordnete Hardy Lux am 11.09.2020, um 17.00 Uhr, ein Bürgerbüro in der Angermünder Straße virtuell eröffnen wird. Zu dieser Gelegenheit wurden der Amtsdirektor und die Bürgermeisterin gebeten, ein kurzes Grußwort zu halten. Die Eröffnung wird virtuell via Livestream auf Facebook übertragen.

Weiterhin verweist Herr Matthes auf die Anfrage der Frau Göbel vom RBB bezüglich des Wikipedia Eintrags der Stadt Oderberg und auf seine diesbezügliche Antwort, die allen Stadtverordneten per Email zugegangen ist. Er schlägt vor, sich bewusst mit der Vergangenheit auseinander zu setzen und die negativen Aspekte der NS-Zeit darzustellen. Zunächst sollte seitens der Stadtverordneten abgewartet werden, wie sich die Sache entwickelt.

Die Stadtverordneten Herr Koth und Herr Marschke erscheinen um 19.04 Uhr zur Sitzung.

Ein Beschluss zur Vergabe der Abrissmaßnahmen wird voraussichtlich auf die Tagesordnung für die Stadtverordnetenversammlung am 09.09.2020 gesetzt.

Der erste Bauabschnitt in der Schule hat begonnen. Mit der Fertigstellung der Verbindungstüren ist zum 23.10.2020 zu rechnen.

Bezüglich der Baumaßnahmen zur Trockenlegung der Sporthalle ist keine Verzögerung zur erwarten, somit bleibt die Fertigstellung zu Ende Oktober 2020 zu erwarten. Die Ausschreibung des 2. und 3. Bauabschnitts (Neuinstallation Sanitär, Umkleide, Brandschutz Rettungsweg) befindet sich in Vorbereitung und wird voraussichtlich November/Dezember veröffentlicht.

Der unbefestigte Teil am „Bardin“ wird durch EUGAL abgefräst und planiert. Die Arbeiten beginnen am heutigen Tag.

Das eingeschränkte Halteverbot in der „Gartenstraße“ soll von Hausnummer 6 bis Hausnummer 13 nach Prüfung der Ordnungsbehörde erweitert werden. Ein entsprechender Antrag auf Erteilung einer verkehrsrechtlichen Anordnung wurde am 30.07.2020 gestellt. Der Außendienstmitarbeiter der Amtsverwaltung wurde informiert, dass dieser Bereich zu kontrollieren und parkende Fahrzeuge konsequent abzustrafen sind.

Hinsichtlich der Fahrbahnmarkierung in der „Eberswalder Chaussee“ wurde ein Antrag auf Markierung von der Kreuzung B 158 bis zur Ortseinfahrt Liepe gestellt und wird derzeit durch die Straßenverkehrsbehörde geprüft.

Nach Prüfung konnte festgestellt werden, dass die Kamera in der „Hermann-Seidel-Straße“ nicht in den öffentlichen Bereich filmt. Die Einstellungen werden jedoch noch einmal angepasst und in einigen Monaten erneut durch den Außendienst kontrolliert.

Nach Einschätzung der unteren Bauaufsichtsbehörde darf der Bauzaun in der „Angermünder Straße 18/19“ nicht entfernt werden.

Der Grundstückseigentümer des Grundstücks in der „Straße der Jugend“ (alter Konsum) wurde aufgefordert, das Unkraut vom Gehweg zu entfernen.

Zum Sachverhalt, dass der Lieper Bauer in der „Berliner Straße“ zu schnell fährt und Stroh verlieft, wurde der Geschäftsführer des Betriebes angeschrieben.

Bezüglich der baulichen Tätigkeiten am „Bardin“ liegt dem Bauamt keine Bauanzeige vor. Die Bauaufsichtsbehörde des Landkreises hat sich bislang noch nicht geäußert.

Informationen der Bürgermeisterin

Die Bürgermeisterin erinnert an den Stadtspaziergang am 18.09.2020, um 14.00 Uhr, beginnend am Museum.

Ein Gespräch mit dem Landesbetrieb Straßenwesen (LS) hat ergeben, dass die Erweiterung von Radwegen vorerst nicht zu erwarten ist.

Hinsichtlich der unter TOP 5.4 aufgeführten Vorlage zum Altkleidercontainer hat ein Gespräch ergeben, dass viele Anbieter nicht mehr an der Aufstellung eines Containers interessiert sind, da oft nur minderwertige Ware eingeworfen wird. Der Amtsdirektor teilt mit, dass die Container nicht unbedingt auf kommunalen Flächen aufgestellt werden müssen. Denkbar wäre auch die Aufstellung auf privater Fläche, sollte eine solche zur Verfügung gestellt werden. Frau Hampel merkt an, dass der Altkleidercontainer am Ehm-Welk-Platz immer ordentlich aussieht.

Die Vorsitzende der Sitzung teilt des Weiteren mit, dass die nächste Sitzung der Stadtverordneten am 09.09.2020 stattfinden wird.