Frau Hampel fragt nach ob es möglich wäre, auf dem in der „Angermünder Straße“ durch die D13 Immobilien GmbH neu entstehenden Parkplatz einen im Boden versenkbaren Glascontainer-Stellplatz zu schaffen. Herr Zoschke gibt zu bedenken, dass insbesondere damit verbundene Tiefbauarbeiten von der Stadt finanziert werden müssen und sehr teuer sind. Die Bürgermeisterin merkt an, dass die Angermünder Straße oft zugeparkt ist und es für große Fahrzeuge schwer ist, diese Straße zu durchfahren.

Frau Schröter weist darauf hin, dass der Straßenrand und der Bürgersteig in der „Schwedter Straße“, in der „Straße der Jugend“ und Richtung „Platz der Einheit“ (am Frisör entlang) mit Unkraut zuwuchern. Ordnungsamt und Bauamt werden gebeten hier nach Zuständigkeit tätig zu werden. Frau Werner schildert die gleichen Gegebenheiten in der „Berliner Straße“, „Freienwalder Straße“, „Gartenstraße“ sowie vor dem ehemaligen Rathaus. Es wird gebeten zu prüfen, ob es sich um Anliegerpflichten handelt und die Reinigung entsprechend durchzusetzen. Sollte die Prüfung ergeben, dass es sich um Leistungen der Straßenreinigung handelt wird gebeten, dies entsprechend weiterzuleiten.

Frau Martin erklärt, dass auch die Uferzone zuwächst. Frau Hähnel wird dies bei dem anstehenden Termin mit Herrn Schenke ansprechen.

Der Stadtverordnete Herr Koth fragt nach, ob im Rahmen der Straßenreparatur durch EUGAL auch der kaputt gefahrene Gehweg in der „Gartenstraße“ repariert wird. Die Bürgermeisterin bittet diesbezüglich im Bauamt bei Frau Hübscher-Mahlitz nachzufragen, die diese Baumaßnahmen begleitet.

Im Rahmen von Bauarbeiten wurde in der „Angermünder Straße“ (gegenüber von Hausnummer 11) der Boden geöffnet und nach erfolgter Baumaßnahme wieder geschlossen. Dort ist eine Bodendelle entstanden. Die Stadtverordneten bitten die verantwortliche Firma anzuschreiben und den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen.

Frau Rehwinkel teilt mit, dass der Bereich um das Grundstück „Hermann-Seidel-Straße 52“ sehr ungepflegt aussieht. Dies ist deshalb problematisch, da dort die Touristen am Bollwerk aus den Bussen steigen und dies als ersten Eindruck von Oderberg aufnehmen. Die Amtsverwaltung wird gebeten, die Reinigung durchzusetzen.

Herr Brandenburg regt an, die Stadt Oderberg an den Oder-Neiße-Radweg anzubinden und dafür den Radweg hinter der Werft Instand zu setzen. Frau Hähnel teilt daraufhin mit, dass ihr durch den Landesbetrieb Straßenwesen (LS) mitgeteilt wurde, dass für den Tourismus keine Anstrengungen unternommen werden können. Lediglich aus Gründen der Versorgung würde in Radwege investiert werden. Daher hat Frau Hähnel dem LS eine Sanierung des Radweges Richtung Neuendorf vorgeschlagen. Eine Antwort diesbezüglich steht noch aus.

Herr Matthes berichtet von einem Gespräch mit Frau Opfermann und der eventuellen Möglichkeit Fördermittel zur Instandsetzung des Weges hinter der Werft zu nutzen (bis an die Grenze MOL). Der Amtsdirektor ist diesbezüglich bereits mit dem Bürgermeister der Stadt Bad Freienwalde, Herr Lehmann, in Kontakt. Sobald sich eine konkrete Möglichkeit ergibt, werden die Stadtverordneten in Kenntnis gesetzt. Die Stadtverordneten stimmen darin überein, zunächst die Schlaglöcher durch den Baubetriebshof (BBH) schließen zu lassen.

Herr Fischer fragt nach dem aktuellen Baustand des ehemaligen Rathauses. Diesbezüglich teilt Herr Matthes mit, dass nach seiner Kenntnis der Käufer schwer erkrankt war und vorerst geschäftlich kürzer treten musste.

Des weiteren teilt Herr Fischer mit, dass der Gefahrenbedarfsplan mit der D 13 Immobilien GmbH diskutiert und dabei festgestellt wurde, dass die Freiwillige Feuerwehr Oderberg für die hohen Gebäude der Stadt nicht ausgerüstet ist. Herr Matthes informiert darüber, dass diesbezüglich am kommenden Freitag ein Termin mit dem Amtsdirektor und der D 13 Immobilien GmbH stattfinden wird. Weiterhin wird es einen Termin mit dem Bauordnungsamt und Kreisbrandmeister geben. Sobald eine Lösung gefunden wurde, wird diese in der Stadtverordnetenversammlung mitgeteilt.

Eine Gefahren- und Risikoanalyse wird derzeit erstellt bzw. überarbeitet und voraussichtlich im Dezember 2020 oder Januar 2021 in der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt.

Auf Nachfrage teilt der Amtsdirektor mit, dass die Kosten einer Drehleiter für die Feuerwehr Oderberg derzeit nicht übernommen werden können. Die Herausforderung besteht darin, das Problem ohne eine Drehleiter zu lösen. Es gibt bereits Kooperationsverträge mit den Feuerwehren Angermünde, Bad Freienwalde, Eberswalde, Joachimsthal und Falkenberg.

Frau Schröter hat in Erfahrung gebracht, dass das Land Brandenburg 11 Mio. EUR in Feuerwehrbedarf investieren wird und fragt nach, ob in diesem Rahmen die Beschaffung einer Drehleiter möglich wäre. Der anwesende Bürger, Herr Hähnel, teilt mit, dass diese Fördersumme nur für die Beschaffung von Waldbrandtankern angedacht ist.

Da keine weiteren Fragen bestehen endet der öffentliche Teil der Sitzung um 20.25 Uhr und es wird Nichtöffentlichkeit hergestellt.