Der Amtsdirektor informiert darüber, dass die Verträge für die Altkleidercontainer auf den öffentlichen Flächen auslaufen.

Die Gemeindevertreter sprechen sich dafür aus, weiterhin einen Altkleidercontainer in der Gemeinde anzubieten. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass der Standort nicht durch herumliegende Kleidung verschmutzt wird. Der Amtsdirektor bietet an, vertraglich die regelmäßige Leerung festzuhalten und andernfalls ein Sonderkündigungsrecht zu vereinbaren. Dies befürworten die Gemeindevertreter.

Da keine weiteren Fragen bestehen, verliest der Vorsitzende die Beschlussvorlage und führt die Abstimmung durch.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Liepe beschließt die Ausschreibung der Nutzung der öffentlichen Sammelplätze für Altkleidercontainer und die Vergabe an den wirtschaftlichsten Bewerber. Der Amtsdirektor wird beauftragt, einen diesbezüglichen Vertrag zu schließen.

Abstimmungsergebnis