Frau Hecht erläutert den Sachverhalt und informiert, dass der Haushalt ausgeglichen zu planen ist. Im Arbeitsentwurf 2021 ist ersichtlich, dass dies für Britz nur mit Hilfe von Ersatzdeckungsmitteln gelingt. Das bedeutet, Rücklagen aus bisher erwirtschafteten Überschüssen können verwendet werden, um dieses Negativsaldo in der Ergebnisrechnung auszugleichen.

Die Gemeinde Britz verfügt per 2019 über Rücklagen aus dem ordentlichen Ergebnis von 1,6 Mio. Euro. Die Gemeinde ist nicht in der bedrohlichen Lage der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzept zu gelangen. Die Corona-Pandemie stellte eine besondere Herausforderung, die an der Einnahmeseite zu erkennen ist. Vom Ministerium vom Land Brandenburg wird ein Richtlinienwert vorgelegt, nach denen die Leistungsfähigkeit der einzelnen Gemeinden bewertet wird. Diese stehen zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch aus.

Frau Hecht informiert, dass es im Amt und in der Kämmerei bei der Produktzuordnung Änderungen gab. Es gab Kostenträger, die nicht eindeutig einen Produktverantwortlichen zugeordnet werden konnten. In den einzelnen Fachämtern gibt es nun eine ganz genaue Zuordnung der Kostenträger zu den Verantwortlichen.

Große Investitionen stehen für Britz auf dem Programm (Schule und Hort). Der Eigenanteil für den Hortneubau beträgt in 2021 - 2,7 Mio. EUR. Die Zahlungen kann die Gemeinde nicht aus dem laufenden Haushalt nehmen. Eine Kreditaufnahme in Höhe von 2,4 Mio. EUR wird daher empfohlen. Der Zinsaufwand kann durch die Kapazitätserhöhung nach dem Umbau kompensiert werden. Wenn die Kreditaufnahme durch die Gemeinde gewollt ist, wird Frau Hecht mit den vorhandenen Unterlagen eine Voranfrage bei der Kommunalaufsicht stellen.

Investiv sind noch zwei Bushaltestellen und der Straßenausbau Ragöser Straße geplant.

Frau Hecht merkt an, dass Britz die Gemeinde im Amtsgebiet ist, die keine Zweitwohnsteuer hat. 115 Personen (rund 28 Haushalte) mit Zweitwohnsitz gibt es derzeit im Gemeindegebiet. Das sind rund 4.500 EUR Jährlich, die der Gemeinde verloren gehen. Wenn es durch die Gemeinde gewollt ist, dann legt Frau Hecht zur nächsten Sitzung eine Infovorlage an.

Dies wird vom Ausschuss befürwortet.

Für weitere Fragen und Ergänzungen wird ein Beratungstermin mit Frau Winter und Herrn Marten bei Frau Hecht im Amt vereinbart.