Frau Fürst führt in den Tagesordnungspunkt ein und erörtert die Eckpunkte.

Herr Matthes: Zwischen des Einzelpositionen kann innerhalb des Gesamtstundenvolumens variiert werden. Die Leistungen werden zum Jahresende anhand der tatsächlich in Anspruch genommenen Stunden abgerechnet.

Herr Kunert: Für den Gemeindearbeiter müssen Arbeitsgeräte beschafft werden. Auch ist ein Kontingent von 5 Liter Sprit in der Woche zu wenig. Er wünscht sich eine bessere Ausstattung.

Dr. Gollner: Wir haben einen äußerst tüchtigen Gemeindearbeiter. Das muss sich zukünftig niederschlagen in einer Minderung der Leistungen des BBH. Er hat einen Balkenmäher und Sprit (Kraftstoff), welche er dem Gemeindearbeiter unentgeltlich zur Verfügung stellt.

Herr Schenke: Die Gemeindearbeiter sind eine gute Unterstützung. Der Grundgedanke des Programms ist es, in den Gemeinden Arbeiten zu erledigen, die der BBH nicht erbringen kann.

Herr Matthes: Die ursprüngliche Intention des Bundesteilhabechancengesetzes ist ein sozialer Gedanke, den Menschen eine Chance wieder in Beschäftigung zu kommen, zu geben.  Es werden die Aufgaben des BBH flankierende Arbeiten erledigt, die sonst liegen geblieben wären.  Der Einsatz der geförderten Kräfte wird Auswirkungen auf die Stunden in den kommenden Jahren haben. Zu bedenken ist jedoch, dass die Zuschüsse im Rahmen des Programms jährlich sinken. Im Kommunalausschuss am 5.10.2020 verständigen sich die Mitglieder über den BBH.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Niederfinow beschließt den Leistungskatalog des Baubetriebshofes für das Jahr 2021 und stellt die finanziellen Mittel im Haushalt 2021 zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis