Der Amtsdirektor teilt mit, dass der Sportverein Grün-Weiß Oderberg e.V. gemäß des Beschlusses OD-065/2017 vom 14.03.2018 den Versicherungsbeitrag für die Gebäudeversicherung bei der Allianz Versicherung erstattet erhält. Dies beinhaltet auch eventuelle Erhöhungen der Versicherungsbeiträge. Gemäß Auskunft von Herrn Schmidt wurde dem Sportverein nur derselbe Betrag wie im letzten Jahr erstattet. Hinsichtlich der Differenz sollte noch einmal vom Sportverein bei der Amtsverwaltung anfragt werden.

Die Baumaßnahmen an der Brücke werden vom LS (Landesbetrieb für Straßenwesen) in der Novembersitzung vorgestellt.

Der Vertrag mit der Firma KIS beinhaltet neben der Straßenreinigung auch die Reinigung von kommunalen Gehwegen und Grünflächenpflege. Die Firma ist derzeit dabei ein neues Portfolio zu erarbeiten. Gehweg- und Grünflächenpflege wird zukünftig rausfallen. Der Amtsdirektor schlägt vor, diese Arbeiten an den Baubetriebshof zu vergeben. Dieser Vorgang wird kostenneutral sein. Die Straßenreinigungs- und Winterdienstleistungen verbleiben bei der Firma KIS.

Gemäß des Auftrags der Stadtverordneten in der Versammlung vom 19.08.2020 wurde der Marktplatz zwischenzeitlich durch die Firma KIS gereinigt. Sämtliche kommunale Gehwege wurden durch den Baubetriebshof gereinigt.

Insgesamt ist die Firma EUGAL noch voraussichtlich bis Ende des Jahres mit der Beseitigung von Schäden und mit Rekultivierungsarbeiten in Oderberg beschäftigt. Der Gehweg in der „Gartenstraße“ wird nicht durch EUGAL repariert, da es sich hier nicht um durch EUGAL verursachte Schäden handelt.

Hinsichtlich der Bodendelle in der „Angermünder Straße“ (gegenüber von Hausnummer 11), die nach Bodenarbeiten entstanden ist, ist eine Mängelanzeige erfolgt.

Die Schlaglöcher auf dem Weg hinter der Werft Oderberg wurden durch das Bauamt kontrolliert und der Auftrag zur Schließung der Löcher bis zur Gemarkungsgrenze MOL ist an den Baubetriebshof erteilt.

Bezüglich der Problematik mit den zu früh herausgestellten gelben Säcke hat sich nach Prüfung ergeben, dass gem. § 13 Abs. 1 a) der Satzung über die Abfallentsorgung im Landkreis Barnim (Abfallentsorungssatzung – AES) das Herausstellen von gelben Säcken erst am Vortag ab 18.00 Uhr erfolgen darf. Diesbezüglich wird noch einmal ein erneuter Hinweis im Amtsblatt erscheinen. Verstöße stellen eine Ordnungswidrigkeit dar, die durch das Ordnungsamt der Amtsverwaltung aufgenommen und zur weiteren Bearbeitung an den Landkreis weitergeleitet werden kann. Diesbezüglich wird in Oderberg eine Prüfung durch den Außendienst für die nächsten zwei Abholungen erfolgen.

Die privaten Eigentümer, die den Anliegerpflichten nicht nachgekommen sind, wurden angeschrieben und zur Reinigung aufgefordert.

Für den Eigentümer des Grundstücks „Angermünder Straße 18/19“ (Trafohäuschen) ruht die Mahnung und Vollstreckung der Gebühren gem. Sondernutzungssatzung vorerst, da die Baumaßnahmen weitergehen.

Der Eigentümer der Eisenbahnbrücke wurde zur Sicherung durch das Ordnungsamt aufgefordert. Des Weiteren wurde Kontakt zur Denkmalschutzbehörde und zur Bauaufsichtsbehörde hergestellt. Weiterhin zuständig ist das Bauordnungsamt des Landkreises Barnim.

Der Geschäftsführer des Landwirtschaftsbetriebes Liepe wurde angeschrieben und zur Einhaltung der vorgegebenen Geschwindigkeit sowie zur Ladungssicherung aufgefordert. Die Reinigung der Gullideckel von heruntergefallenem Stroh wurde durch den Baubetriebshof vorgenommen.

Herr Luther von der Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung Brandenburg rät grundsätzlich von einer Teilnahme der Kinder am Probeessen ab, da diese laut BGB noch nicht geschäftsfähig sind und keine Entscheidungen fällen dürfen. Stimmberechtigt sind nur die Eltern.

Die Bürgermeisterin teilt mit, dass der Spielplatz an der Sporthalle am 01.10.2020, um 14.00 Uhr, eröffnet wird. Sie bedankt sich für die Spende der Sitzungsgelder und teilt mit, dass neben der Spende durch die Feuerwehr Oderberg noch weitere 400,00 EUR Spendengelder zusammengetragen wurden. Die Bänke und Papierkörbe sind sowohl auf dem Spielplatz an der Sporthalle als auch am Museum aufgestellt. Die Tischtennisplatten sind bestellt.

Der Jugendclub hat regelmäßig montags und mittwochs von 15.00 bis 19.00 Uhr geöffnet.

Herr Mehnert hat einen Standort für den Wertstoffhof in Neuendorf gefunden. Diesbezüglich wird am 21.09.2020, um 17.00 Uhr, eine Bürgerversammlung in der „Gartenklause“ durchgeführt. Die Neuendorfer Einwohner werden vom Landkreis Barnim einzeln angeschrieben und eingeladen.

Hinsichtlich der Errichtung einer Filiale des Discounters Norma wurde zwischenzeitlich der Notarvertrag unterzeichnet.

Der Stadtspaziergang am 18.09.2020 wird von einem Filmteam aus Babelsberg begleitet. Die hierfür benötigte Drehgenehmigung wird die Bürgermeisterin erteilen.

Die nächste Sitzung der Stadtverordneten Oderberg wird am 14.10.2020, um 19.00 Uhr, im Vereinsraum der Sporthalle stattfinden.