Auszug - Anfragen der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung

 
 
Stadtverordnetenversammlung Oderberg
TOP: Ö 6
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Oderberg
Datum: Mi, 09.09.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:00
Raum: Sporthalle (Vereinsraum)
Ort: Sporthalle, Am Friedenshain 19, 16248 Oderberg
Zusatz: Für die Tagung der Sitzung der kommunalen Gremien sind die Maßnahmen zur Verringerung der Infektionsgefahr sehr wichtig. Daher werden die Tische einzeln und mit ausreichend Abstand gestellt. Für jeden Tisch ist nur ein Sitzplatz vorgesehen. Besucherder Sitzungen werden namentlich erfasst und mit räumlichen Abständen platziert. Es wird dringend empfohlen einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

Herr Hardt teilt mit, dass am „Bardin“ (Ballow/Ziegenwerder, Flurstücke 84/85, Flur 5) im Außenbereich (auf dem Feld) gebaut wird. Es wird um Prüfung durch das Bauamt gebeten, ob ein entsprechender Bauantrag vorliegt.

 

Herr Gramss weist darauf hin, dass die „Eberswalder Chaussee“ in den Herbstferien voll gesperrt wird.

 

Herr Fischer gibt zu bedenken, dass Herr Voigt im Naturschutzgebiet einen Zaun zum Schutz seiner Tiere vor Wölfen gebaut hat. Das Gelände befindet sich auf dem Sandberg mit Aussicht auf den Oderberger See (Aussichtspunkt oberhalb Fleischer Voigt, die andere Seite gehört zur Eisguste). Es wird gebeten zu prüfen, ob derartige Baumaßnahmen und Viehhaltung im Naturschutzgebiet erlaubt sind.

 

Frau Schröter ist aufgefallen, dass der Schulbus von Eberswalde nach Oderberg sehr voll ist und bittet um Prüfung, ob ein zweiter Bus eingesetzt werden kann. Herr Matthes erklärt, dass es keinen Anspruch auf einen Sitzplatz im Bus gibt. Da die Abstandsregelung in derartigen Fällen nicht eingehalten werden kann, besteht in öffentlichen Verkehrsmitteln Maskenpflicht. Derzeit gibt es im Landkreis Barnim 4 nachgewiesene Infektionen mit dem Covid 19 Virus. Herr Matthes wird dennoch mit der BBG das Gespräch suchen. Frau Martin schlägt vor, den Stundenplan anzupassen, so dass einige Kinder früher, andere später Schulschluss haben. Der Amtsdirektor entgegnet, dass dies organisatorisch nicht umsetzbar sein wird.

 

Frau Hampel fragt im Auftrag von Frau Werner nach, ob die Ablagerung von Boden am Netto Discounter (zwischen Straße und Netto) durch Herrn Rütz genehmigt ist. Eventuell gab es eine ordnungsbehördliche Genehmigung, dies wird in der Amtsverwaltung geprüft.

 

Der öffentliche Teil der Sitzung endet um 20.28 Uhr und es wird Nichtöffentlichkeit hergestellt. Die Stadtverordneten stimmen darin überein, dass Herr Carbon bei der Beratung des TOP 9.1 (Mitwirkung in einem Bauantragsverfahren am Bollwerk in der Hermann-Seidel-Straße) teilnehmen sollte, um eventuell bestehende Fragen zu klären. Herr Brandenburg weist darauf hin, dass Herr Carbon bei der Abstimmung jedoch den Raum verlassen muss.