Frau Gohlke erläutert den Sachverhalt. Mit Schreiben vom 27.10.2014 hat der Landkreis mitgeteilt, dass beabsichtigt ist, zur Aufwandsentschädigung der Gemeinde Liepe eine rechtsaufsichtsbehördliche Entscheidung zu treffen:

Die Gemeinde Liepe hat bis zum 15.12.2014 eine Satzung zur Aufhebung der Entschädigungssatzung zu erlassen.

Sollte dieser Beschluss nicht gefasst werden, wird eine Ersatzvornahme zur Aufhebung angedroht. Mit Schreiben vom 07.11.2014 wurde durch die Amtsverwaltung um eine Fristverlängerung für die Stellungnahme gebeten. Einer Fristverlängerung wurde bis zum 30.12.2014 zugestimmt. Es wird vorgeschlagen, zum weiteren Verfahren in dieser Angelegenheit eine Rechtsanwaltskanzlei zu beauftragen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Liepe beschließt die Beauftragung der Rechtsanwaltskanzlei Zarzycki & Hornauf, Frankfurt (Oder), die Gemeinde Liepe im weiteren Verfahren zur Aufforderung des Landkreises Barnim vom 28.10.2014 zur Aufhebung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Liepe, Beschluss vom 08.04.2014, zu beraten und vertreten.

Abstimmungsergebnis