Hierzu trägt Frau Sibylle Hübscher-Mahlitz vor:

Der zweite Fördermittelantrag, gerichtet an den Landkreis, ist bisher noch nicht beschieden, aber die Verwaltung geht von einer Ablehnung aus. Der Amtsdirektor Jörg Matthes ergänzt hierzu, dass dem Amt BCO ein entsprechender Ablehnungsbescheid in der Mitte der letzten Woche zugegangen ist und er diesen an das Bauamt umgehend weiterleiten wird.

Bisher liegt eine Fördermittelzusage über 118.000 EUR vor. Hiervon sind bereits 13.000 EUR ausgegeben. Im Haushalt 2018 sind zudem ca. 18.000 EUR eingeplant gewesen und stehen zu Verfügung. Um das Vorhaben weiter zu führen sind von der Gemeinde noch ca. 300.000 EUR zusätzlich aufzubringen. Ggf. ist hier vom Landkreis noch ein 10%iger Zuschuss (30.000 EUR) zu erwarten.

Falls es zur Umsetzung kommt, hat eine Ausschreibung noch in den letzten beiden Monaten dieses Jahres, verspricht lt. Frau Hübscher-Mahlitz, eine gute Aussicht auf Erfolg und auf wirtschaftliche Konditionen. Auch sei eine Zeitschiene mit einer geplanten Submission im Januar 2021 aus Verwaltungssicht wünschenswert.

Herr Dr. Günther Gollner verweist auf die Notwendigkeit einen Haushaltsplan für 2021 vorgelegt zu bekommen bevor eine Positionierung möglich sei.

Auf Nachfrage von Herrn Martin Blanke gibt Herr Matthes als Zeitschiene für den Haushaltsplan 2021 den Oktober 2020 bzw. Anfang November 2020 an.

Egal wie der weitere Verfahrensgang sich gestaltet ist eine zwischenzeitliche Ertüchtigung der Substanz trotzdem nicht zu vernachlässigen (Durchfeuchtung, Befall mit Schimmel, …) fügt Herr Dr. Gollner hinzu.

Es gibt eine rege Diskussion zur Finanzierung der Sanierung. Zur Sprache kommt ob die Deckung durch Elternbeiträge gegeben sei oder ob ein freier Träger nicht die Aufgabe übernehmen könnte. Verwaltungen seien bei der Umsetzung bekanntlich zum einen schwerfälliger und zum anderen ist die Umsetzung solche Projekte durch die öffentliche Hand immer mit erhöhte Gesamtaufwendungen am Ende verbunden.

Auf Anregung von Herrn Matthes leitet der Vorsitzende eine Meinungsfeststellung ein. Demzufolge ist eine Mehrheit für die Sanierung. Die Verwaltung wird das Projekt in den Haushalt 2021 einstellen, so dass in diesem Zusammenhang noch einmal dazu beraten werden kann. Herr Matthes wird das Thema im Amtssozialausschuss ggf. ebenfalls thematisieren.

Abschließend mahnt Herr Dr. Gollner achtsam mit öffentlichen Geldern umzugehen und solch weitreichende und kostenintensiven Entscheidungen nicht vorschnell zu treffen. Frau Peggy Fürst bitte um Beachtung der bisher verstrichenen Zeit. Seit 2019 ist das Thema Kitasanierung aktiv in verschiedenen Sitzungen behandelt worden.