Frau Gohlke teilte den Mitgliedern des Bau- und Finanzausschusses mit, dass der Haushaltsplan 2014 nicht vorliegt. Bis 2017 wird es keinen ausgeglichenen Haushalt geben. Somit ist das Erstellen einer Haushaltssatzung nicht möglich.

Nur die Erledigung von Pflichtausgaben ist trotzdem möglich.

Zur nächsten Stadtverordnetenversammlung Oderberg wird ein Entwurf des Haushaltes 2014 und des Haushaltssicherungskonzeptes vorgelegt. Dieser wird ebenso nicht genehmigungsfähig. Es sollte jedoch ein Beschluss gefasst werden, in dem sich die Abgeordneten zu den Aufgaben positionieren. Es sollte der Rahmen, die Eckdaten festgelegt werden.

Frau Gohlke erläuterte nach Anfrage noch die Problematik der Schulden der Stadt Oderberg.