Der Amtsdirektor informiert, dass am kommenden Montag in Lindow ein Treffen der Amtsdirektoren u. a. zum Thema »Motorrad-Lärm« stattfindet.

Er berichtet weiter über die Schweinepest, die schon im Landkreis Märkisch-Oderland nachgewiesen wurde und bedeutende wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen kann. Der Landkreis Barnim prüft, inwiefern der Ausbruch mit mobilen Zäunen eingedämmt werden kann. Weiterhin wird geprüft, welche finanziellen Unterstützungen für die Betroffenen möglich sind.

Herr Matthes informiert über das Inkrafttreten der Dienstvereinbarung zur leistungsorientierten Bezahlung bzw. zum leistungsorientierten Entgelt.

Die Verwaltung prüft weiterhin, inwiefern Verwaltungsleistungen des Amtes in Oderberg angeboten werden können. Dies müsste ohne zusätzliches Personal bewerkstelligt werden. In Kürze werden zusammen mit dem zentralen IT-Dienstleister des Landes Brandenburg technische Möglichkeiten eruiert um echte Dienstleistungen vor Ort anbieten zu können (Einwohnermeldewesen, Kita). Ziel ist es, dies bis 2022 auf den Weg zu bringen.

Die vereinfachten Abschlüsse für die zurückliegenden Haushaltsjahre sind bis zum Haushaltsjahr 2018 möglich, ab 2019 soll nach Plänen des Landes wieder ein vollwertiger Jahresabschluss erstellt werden. Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg hat sich gegen eine Änderung der Kommunalverfassung ausgesprochen, wonach z. B. ein Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2019 vorliegen muss um den Haushalt für das Jahr 2021 beschließen zu können.

In diesem Zusammenhang wird der Kommunalausschuss des Amtes auf seiner Sitzung am kommenden Montag erstmalig über den Entwurf des Haushaltsplanes 2021 beraten. Dieser ist u. a. dadurch geprägt, dass die Amtsumlage und die Bauhofumlage gesenkt werden konnte.

Der Entwurf für das neue Feuerwehrgerätehaus in Niederfinow liegt zwischenzeitlich vor.

Die Erträge (Verwarn- und Bußgelder) aus der Überwachung des ruhenden Verkehrs in den amtsangehörigen Kommunen haben jetzt den geplanten Ansatz des Haushaltes überschritten.

Der Amtsdirektor weist weiterhin auf die kommenden Vollsperrungen der L 29 nach Oderberg und der Hebewerkstraße in Niederfinow hin.

Das Amt nutzt seit dem 1. Oktober 2020 nunmehr ein Elektro-Fahrzeug der BARshare-Flotte mit Standort Britz. 18 Beschäftigte der Amtsverwaltung haben sich bereits für die Nutzung des Fahrzeuges registriert.