Herr Marschner teilt mit, dass die Gemeinde Liepe beabsichtigt, das Gelände ehemaliger Festplatz Liepe einschließlich altes Feuerwehrgerätehaus zu erwerben. Als Rückkaufsumme wird 1,00 EUR angeboten. Das Schreiben hat Herr Marschner vorbereitet und mit dem Amtsdirektor abgestimmt, dass dieser das Schreiben unterzeichnet.

Des Weiteren informiert der Bürgermeister die Anwesenden darüber, dass am 05.10.2020 eine „Bürgermeisterrunde“ in Britz stattgefunden hat. Die Amtsumlage wurde um 0,23 % gesenkt. Die Umlagengrundlage wurde jedoch vom Land (Ministerium für Finanzen) erhöht, daher muss die Gemeinde Liepe im kommenden Jahr ca. 11.000,00 EUR mehr als in diesem Jahr zahlen.

Herr Matthes erklärt, dass der Fördermittel-Ablehnungsbescheid vom LELF für die Brücke zwischenzeitlich vorliegt. Die ca. 11. Mio. EUR Gesamtkosten werden nun voraussichtlich zur Hälfte vom Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) getragen, der Rest vom Land Brandenburg. Für die Gemeinde Liepe entstehen nach derzeitigem Stand keine Kosten. Bis Jahresende wird über die Anträge befunden.

Hinsichtlich der beschlossenen Friedhofsgebührensatzung äußerte die Kommunalaufsicht Missfallen, da der Gebührenrahmen nicht ausgeschöpft wurde. Die Gebühren sollen möglichst die Kosten decken. Die Gebühren aus den wenigen Bestattungen müssten demnach auf die Kosten angepasst werden. Dies würde jedoch unzumutbare Gebühren ergeben. Der Amtsdirektor schlägt vor, im nächsten Jahr noch einmal hinisichtlich der Friedhofsgebührensatzung zu beraten. Zunächst soll eine größere Fläche, auf der die Nutzungsrechte abgelaufen sind, beräumt werden.

Des Weiteren informiert Herr Matthes über die Vollsperrungen in Oderberg und Niederfinow vom 12.10.2020 bis voraussichtlich 16.10.2020.

Für die Aufstellung eines Kleidercontainers wurden neue Verträge geschlossen mit dem Zusatz eines Sonderkündigungsrechts, wenn die Abholung nicht regelmäßig erfolgt.

Sollten die gelben Tonnen anstelle der gelben Säcke eingeführt werden, ist es möglich eine weitere gelbe Tonne schriftlich unter Angabe von Gründen bei der Barnimer Dienstleistungsgesellschaft zu beantragen.

Die Beschilderung hinsichtlich des Halteverbots in der „Triftstraße“ wurde am 28.09.2020 durch das Ordnungsamt kontrolliert. Eine Aufhebung des Halteverbots durch Beschilderung ist nicht erfolgt, daher gilt dies in der kompletten Straße. Herr Herbst teilt mit, dass gem. der alten Beschilderung das Halteverbot in der „Triftstraße 1“ angefangen hat und bis zur „Triftstraße 14“ galt. Die Gemeindevertreter sprechen sich dafür aus, dass das Parken ab „Triftstraße 14“ erlaubt werden sollte.

Hinsichtlich der Fotos für den Rundwanderweg wurde Kontakt zu Herrn Herbst hergestellt. Herr Herbst bestätigt dies.

Zur Anfrage, ob die Fotofunktion an den Tablets freigeschaltet werden kann, erklärt Herr Matthes, dass die Tablets nur mit einem 32 GB Speicher ausgestattet sind. Dieser Speicher ist für die Nutzung von Allris (Sitzungsprogramm) erforderlich. Die Ablage von Fotos könnte Probleme bei der Funktion von Allris erzeugen.

Zur Verlängerung der „Brodowiner Straße“ schlägt der Amtsdirektor vor, dass sich die Bürgermeister der Gemeinden Liepe und Chorin verständigen, den Weg durch Gemeindearbeiter für Radfahrer zugänglich zu machen.

Bei einer Begehung der „Brodowiner Straße“ konnte keine Sandaufschüttung festgestellt werden. Die Gemeindevertreter teilen mit, dass sich die Sandablagerung oberhalb der Stelle befindet, an der die Waldstraße und die Brodowiner Straße zusammentreffen und reichen entsprechende Fotos zur Niederschrift (Anlage 1). Herr Dr. Haase führt aus, dass man das Wasser eventuell Richtung Wald ableiten könnte. Gegebenenfalls sollte das Planungsbüro einbezogen werden, da das Wasser nicht - wie geplant - in das Auffangbecken abgeleitet wird.

Der Bürgermeister, Herr Schellhase (Leiter Liegenschaftsamt) und die Ärztin mit Kaufinteresse an einem Grundstück in der Gemeinde Liepe sowie deren Ehemann hatten einen gemeinsamen Begehungstermin in Liepe. Sie suchen eine Fläche für die Schwester der Ärztin die ebefalls Medizinerin ist. Diese möchte jedoch nicht im selben Haus arbeiten und wohnen. Die Fläche der ehemligen Kita wurde angeboten.