Herr Hehenkamp teilt mit, dass der Kommunalausschuss den vorgeschlagenen Sitzungskalender für das erste Halbjahr 2015 in seiner Sitzung am 13.11.2014 abgelehnt habe.

Herr Hehenkamp informiert über eingegangene Beschwerden zu den neuen Fahrplänen im Bus- und Bahnverkehr. Die diesbezügliche Anfrage von Frau Neick aus der letzten Sitzung sei an die BBG und den Landkreis weitergeleitet worden. Frau Neick merkt an, dass die Angelegenheit zwischenzeitlich geklärt sei. Herr Hehenkamp informiert weiter über Beschwerden der neuen Fahrzeiten auf der Strecke Bad Freienwalde – Berlin-Lichtenberg, wonach u. a. die Umsteigezeit in Eberswalde durchschnittlich 30 Minuten beträgt. Er bittet die Anwesenden ihm vergleichbare Sachverhalte mitzuteilen, damit das Amt diesbezügliche  Begehren unterstützen könne.

Herr Hehenkamp informiert zum Sachstand des geplanten Neubaus des Übergangswohnheims für Asylbewerber. Es sei bekannt, dass die Stellungnahme der Stadt durch das Amt zu spät eingereicht und damit verfristet sei. Für die Stadt Oderberg bestehe dennoch die Möglichkeit, gegen die zwischenzeitlich erteilte Baugenehmigung zu klagen. Er habe die Bauakte mit, diese könne eingesehen werden. Er beantwortet die Anfrage der Stadtverordneten Frau Göcke vom 11.12.2014 wie folgt. Die Bauantragsunterlagen gingen am 19.09.2014 in der Poststelle durch persönliche Übergabe ein. Der Eingang ist auf dem Deckblatt, der der Sammelpost beigefügt war, quittiert. Nach Weiterreichung in den Fachdienst ist der Vorgang mit Posteingangsstempel 22.09.2014 datiert. Dadurch wurde als Fristablauf der 22.11.2014 angenommen. Der Postausgang der Stellungnahme an den Landkreis via Märkischer Post erfolgte am 19.11.2014. Die Stellungnahme ging am 20.11.2014 beim Landkreis ein. Es folgt eine ausführliche Diskussion, in der die Anwesenden ihren Unmut über das verspätete Reagieren der Verwaltung zum Ausdruck bringen. Auf Nachfrage von Frau Göcke zu sich aus dem Vorgang ergebenden Konsequenzen innerhalb der Amtsverwaltung antwortet Herr Hehenkamp, dass der Posteingang neu organisiert werde. Herr Hehenkamp sichert Frau Göcke die Übersendung der Kopie, der an den Rechtsanwalt gestellten Anfrage sowie einer Kopie des Antwortschreibens des Landkreises zum Bauantrag, zu.

Auf Antrag von Frau Göcke stimmen die Anwesenden einer fünfminütigen Sitzungsunterbrechung zu (19:35 – 19:40 Uhr) bei 10 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zu. Im Anschluss daran teilt Frau Hähnel mit, dass sich die Stadtverordneten die nächsten Schritte überlegen und den Vorgang nicht auf sich beruhen lassen werden.

Des Weiteren informiert Herr Hehenkamp über ein Gespräch bei Herrn Landrat Ihrke am 02.12.2014 und die Zusammenkunft der Amtsdirektoren, Bürgermeister und Leitungsebene der Kreisverwaltung zur Thematik der Unterbringung von Asylbewerbern am 15.12.2014. Danach seien im kommenden Jahr im Landkreis 800 Asylbewerber unterzubringen. Es werde eine Variante favorisiert, 3 Übergangsheime mit je 100 Plätzen zu schaffen und darüber hinaus die Unterbringung in 100 Wohnungen zu realisieren. Hinsichtlich der Standorte werde der Proporz der Einwohnerzahlen berücksichtigt.

Zur Thematik Aufwandsentschädigung informiert Herr Hehenkamp, dass der Landkreis der Fristverlängerung zur Anhörung bis Jahresende zugestimmt habe. Er schlägt vor, eine weitere Fristverlängerung bis 31.03.2015 mit dem Ziel zur erwirken, die Angelegenheit mit einem zu überarbeitenden Haushaltskonsolidierungskonzept einvernehmlich zu klären. Bei der Konzeption werde es vor allem um eine Bestandsaufnahme der finanziellen Situation im Allgemeinen und der bislang erreichten bzw. umgesetzten Konsolidierungsziele gehen. Es komme darauf an, die Bemühungen der Stadt zu dokumentieren und fortzuschreiben. Von einer mittelfristigen Konsolidierung sei in Anbetracht der Schuldenlast nicht auszugehen. Dennoch solle es im Konsens mit dem Landkreis möglich sein, dass ein geringer Anteil des Gesamtbudgets von bis zu 3 % für sogenannte freiwillige Leistungen zur Verfügung gestellt werden dürfe. Auch solle ein Konzept einer Aufwandskalkulation erarbeitet werden, diesbezügliche Vergleichsfälle seien jedoch nicht bekannt. Letztlich solle eine weitere rechtliche Auseinandersetzung mit dem Landkreis vermieden werden. Die Anwesenden erklären sich mit der vorgeschlagenen Vorgehensweise einverstanden.

Frau Hähnel weist auf einen Fehler in der Niederschrift der konstituierenden Sitzung hin. Danach fehle die Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters. Die Anwesenden bestätigen dieses. Es ist protokollarisch zu ergänzen, dass Frau Hähnel zur stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt worden ist.

Anmerkung des Sitzungsdienstes:

Siehe Niederschrift der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.06.2014, TOP 4.2, Seite 4 (Wahl des/der Stellvertreter des Vorsitzenden der Gemeindevertretung – Vorlage OD-023/2014)