Auszug - Satzung der Gemeinde Niederfinow über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer (Zweitwohnungsteuersatzung)

 
 
Gemeindevertretung Niederfinow
TOP: Ö 7.1
Gremium: Gemeindevertretung Niederfinow Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 08.10.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:15
Raum: Vereinsheim am Sportplatz
Ort: Vereinsheim am Sportplatz, Am Bahnhof 10, 16248 Niederfinow
Zusatz: Für die Tagung der Sitzung der kommunalen Gremien sind die Maßnahmen zur Verringerung der Infektionsgefahr sehr wichtig. Daher werden die Tische einzeln und mit ausreichend Abstand gestellt. Für jeden Tisch ist nur ein Sitzplatz vorgesehen. Besucherder Sitzungen werden namentlich erfasst und mit räumlichen Abständen platziert. Es wird dringend empfohlen einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.
NI-058/2020 Satzung der Gemeinde Niederfinow über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer (Zweitwohnungsteuersatzung)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Einreicher:Amtsdirektor

Herr Schellhase erklärt, dass die Jahresrohmiete von 2,56 € (2002) auf 3,33 € (2020) angehoben wurde. Weiterhin wurde der Steuersatz von 10 % auf 15 % angehoben.

 

Frau Fürst erkundigt sich nach der Richtigkeit der Anlagen.

 

Herr Schellhase erklärt, dass die Anlage mit Stand vom 07/2019 ist und die Zahlen auch zu diesem Stichtag ausgewiesen wurden.

 

Herr Dr. Gollner erkundigt sich, woher die Daten für die privaten Mieten stammen?

 

Herr Schellhase erklärt, dass die Zahlen von größeren Verwaltungen als Vergleich herangezogen wurden. Die privaten Mieten sind natürlich nicht bekannt.

 

Herr Dr. Gollner fordert namentliche Abstimmung.

 

Frau Fürst:   Ja

Herr Blanke:   Ja

Herr Springer:   Ja

Frau Thiede:   Ja

Herr Kunert:   Nein

Herr Dr. Gollner:  Nein

Herr Großebokermann: Ja

Frau Gerber:   Ja


Beschluss:

Die Gemeindevertretung Niederfinow beschließt die Satzung der Gemeinde Niederfinow über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer (Zweitwohnungsteuersatzung) in der vorliegenden Fassung. Gleichzeitig wird die Zweitwohnungsteuersatzung der Gemeinde Niederfinow vom 20.08.2002 außer Kraft gesetzt.

 

 

 


Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl

der Mitglieder

anwesend

ja

nein

enthalten

ausgeschlossen

9

8

6

2

-

-

 


  Beschluss: 08.10.2020 Gemeindevertretung Niederfinow ungeändert beschlossen
Termin 22.10.2020 überschritten und noch nicht realisiert Koordinierung:
Kämmerei  
Sachbearbeiter/-in: Anja Hecht  
Termin: 22.10.2020 Status: (offen)
Auftrag: