Frau Spann teilt mit, dass diese Woche eine Beratung im Landkreis Barnim wegen der Afrikanischen Schweinepest (ASP) stattfinden wird, da die Gefahren-Zone immer näher an unser Amtsgebiet heranrückt. Es soll ein fester Zaun an der Oder errichtet werden. Sollte die ASP bei uns ausgebrochen sein, sollen Menschenketten gebildet werden, um die infizierten Schweine zu finden. Des Weiteren sollen Drohnen eingesetzt werden. Außerdem wurde im Landkreis Barnim ein Bürgertelefon eingerichtet.

Herr Lehmann erklärt, dass er den Zaun für bedenklich hält. Da wo der Zaun aufgestellt werden soll, wird er nicht viel von Nutzen sein. Fahrradfahrer und Angler werden voraussichtlich die Tore offen stehen lassen. Der Zaun sollte zur Wasserseite aufgestellt werden, wo der Zaun von Touristen nicht geöffnet und geschlossen werden muss. Frau Spann erklärt, dass sie diesen Hinweis mit in die Beratung beim Landkreis nimmt.

Des Weiteren teilt sie mit, dass es eine neue Umgangsverordnung für Covid 19 gibt. Die Zuständigkeit liegt beim Gesundheitsamt im Landkreis Barnim.

Frau Spann erklärt, dass die Spielplätze in der Gemeinde Parsteinsee an den Förderverein Parsteinsee e. V. verpachtet wurden. Der Umbau der Spielgeräte sind mit dem Förderverein zu besprechen.

Die Angebotsbearbeitungsfrist für den Deckenüberzug der Dorfstraße läuft am 13.10.2020 ab. Danach findet ein Ortstermin mit dem Bauamt, dem Bürgermeister und dem Planungsbüro statt.

Bei der Straßenbeleuchtung endet die Angebotsbearbeitungsfrist am 27.10.2020. Es wurden 5 Firmen aufgefordert ein Angebot einzureichen.

Die Jahresabschlüsse sind für die Jahre 2018/2019 aufgestellt.

Hinsichtlich der Beschilderung des Wirtschaftsweges in Parstein wird das Folgende mitgeteilt:

-          dazu ist eine Teileinziehung notwendig

-          ist eine öffentliche Straße die nicht auf Dauer gesperrt werden darf

-          eine Schranke wäre ein sehr großer Eingriff in den Straßenverkehr

Am Wirtschaftsweg fanden Kontrollen statt.

Die Gemeindevertretung stimmt über ein Teileinziehungsverfahren ab.

Abstimmungsergebnis:

ja: 8   nein: 0  Enthaltung: 0

Die Verwaltung soll zur nächsten Gemeindevertretersitzung ein Teileinziehungsverfahren für den Wirtschaftsweg in Parstein vorbereiten.

Herr Stürmer teilt mit, dass die Banketts an der Seestraße ausgebessert wurden.

Am 24.09.2020 trafen sich die Senioren in der Kegelbahn.

Am 01.10.2020 informierte der Amtsdirektor den Amtsausschuss, dass der ZWA eine Vertragsänderung bzw. eine Vertragsstrafe mit der Firma, die das Abwasser abfährt, anstreben, da diese Firma ihre Aufgaben nicht korrekt erfüllen und viele Bürgerbeschwerden diesbezüglich beim ZWA eingehen.