Herr Frank Bietz fragt an, warum Strafzettel in der Gartenstraße verteilt werden. Hierzu informiert Frau Spann über eine vorliegende verkehrsrechtliche Anordnung. Sie verweist auf die vorhandene Beschilderung.

Herr Bietz bittet, auch die Staße am Puschkin-Ufer regelmäßig zu kontrollieren.

Die anwesenden Einwohner bitten um Auskunft, wann mit der Sanierung der Brücke über die      Havel-Oder-Wasserstrasse begonnen wird. Frau Hähnel teilt mit, dass dies nach ihrem letzten Informationsstand im nächsten Jahr erfolgen soll.

Es ist geplant, so die Aussage von Herrn Matthes, in einer der letzten Sitzungen der Stadt-verordnetenversammlung, in der Novembersitzung das Vorhaben vorzustellen.

Der Flächennutzungsplan für Oderberg soll erstmalig in der Sitzung am 11.11.2020 beraten      werden.

Herr Bietz bemängelt die Ausbesserung der Straße am Bardin. Frau Hähnel erklärt, dass sie mit Vertreter des Bauamtes zur Endabnahme anwesend war. Zu diesem Zeitpunkt keine Mängel    erkennbar waren.

Herr Gerd Stelse bittet um Auskunft, wann mit der Errichtung der PKW Stellflächen (ehem. Grundstück Ziebell) begonnen wird und Rücksprache vor Baubeginn. Er teilt mit, dass er direkter      Nachbar ist und Mauerreste, die herabstürzen könnten, vorhanden sind.

Frau Kiri Westphal sieht beim Vorhaben in der Freienwalder Str. einen Discounter zu errichten mögliche Verstöße gegen die Bestimmungen des Naturschutzes und des Biosphärenreservates. Es handelt sich hier um den Außenbereich der Stadt. Weiterhin fragt sie an, ob die Kopflinden an der Freienwalderstraße in diesem Zusammenhang gerodet werden und ob die Stadt ein               Mitgestaltungsrecht hat?

Frau Hähnel antwortet, dass der Beschluss OD-073/2020, der heute auf der Tagesordnung steht, die Grundlage weiterer Beschlüsse und Absprachen sein wird. Die Stadt Oderberg aber in diesem Verfahren nicht genehmigende Behörde ist.

Herr Bietz bittet Frau Spann um Benennung der Hotspot bei der Verkehrsüberwachung.              Sie informiert daraufhin:

-          Schiffshebewerk Niederfinow

-          Schulen

-          Kloster Chorin

-          Bereich Lunow-Stolzenhagen

-          Hinweise aus der Bürgerschaft

Herr Rainer Hähnel bittet die Bänke aus der Einfriedung am Fliederweg durch den Bauhof über den Zaun heben zu lassen. Hier ist das Fahrzeug mit Ladekran notwendig.