Herr Carbon (D13 Immobilien) berichtet, dass ein besonderer Tag ist, denn die Baugenehmigung für die Berliner Straße 3 „Goldener Löwe“ war heute im Briefkasten. Jetzt kann die konkrete Ablaufplanung starten. Jedoch passiert vor dem Winter nicht mehr so viel. Der Baustart wird voraus-sichtlich 2021, denn man müsse erst Baufirmen akquirieren.

Herr Fischer möchte gerne wissen, was mit den anderen Bauprojekten in der Berliner Straße wird. Hierauf entgegnet Herr Carbon, dass eine Entscheidung noch im November fallen muss, denn am 01.12.2020 verfristen die Anträge. Die Planung müsse aber definitiv nochmal überarbeitet werden, weil die Drehleiterwagenbeschaffung für die Feuerwehr frühestens 2022-2024 erfolgen könnte. Entsprechende Fördermittelanträge sind vom Amt Britz-Chorin-Oderberg gestellt worden, sagt er.

Herr Gramss befragt Herrn Carbon nach einem Zeitrahmen für die Parkplatzerrichtung auf dem durch die D13 Immobilien angepachteten Gelände an der Angermünder Straße.

Herr Carbon wird dem Liegenschaftsamt des Amtes BCO zeitnah ein Schreiben bezüglich des Abrisses des darauf befindlichen Gebäudes zusenden, gibt er bekannt. Der Parkplatz müsse natürlich mit Fertigstellung der Berliner Straße 3 (ca. Mitte 2021) wenigstens teilweise fertig sein. Dafür benötigt er 17 Stellplätze. Der amtliche Lageplan liegt jetzt auch vor. Ein Biologe muss auch noch kommen.

Herr Gramss meint, es wäre doch vielleicht interessant für die D13 Immobilien den Parkplatz an der alten Schmiede auszubauen und zu bewirtschaften. Der ist doch viel näher an der Berliner Straße. Herr Carbon fragt nach einem amtlichen Lageplan für dieses Gelände. Herr Schellhase sagt, der ist jetzt beauftragt. Diese Fläche gehört zur alten Schmiede und ist von der Stadt Oderberg auch nur angepachtet. Allerdings sind die Eigentumsverhältnisse recht verworren und im Grundbuch steht eine beträchtliche Grundschuld.

Herr Fischer bekräftigt, dass mit der Freifläche unbedingt etwas passieren müsste, denn aktuell stellt sie sich als Unrat-Ecke mitten in der Innenstadt dar. Er fragt Herrn Brandenburg nach seiner Meinung.

Herr Brandenburg sieht auch die Notwendigkeit der Errichtung öffentlicher Parkflächen und Frau Schröter meint, was es sonst anderes werden könnte. Handelt es sich überhaupt um Bauland, möchte sie von Herrn Schellhase erfahren. Der Leiter des Liegenschaftsamtes bekräftigt, dass es sich um Bauland handelt. Er sieht vielleicht noch Möglichkeit der Zwangsversteigerung der alten Schmiede. Hier hätte die Stadt nur die Kosten der Grundbucheintragung (ca. 750,00 €) zu tragen. Allerdings sei auch die Reihenfolge der Grundbucheintragungen relevant und die Stadt müsse in Vorleistung gehen. Man sollte das nochmal in der Stadtverordnetenversammlung besprechen, meint Herr Schellhase.

Herr Fischer möchte gerne wissen, was bei einem solchen Schritt notwendig ist. Herr Schellhase gibt folgende Schritte bekannt:

-          Klärung Kasse, ob offene Forderungen bestehen.

-          Steht vielleicht die Stadt Oderberg schon mit Ansprüchen im Grundbuch?

Der Entwicklungsausschuss findet die Idee der Zwangsversteigerung des Gebäudes „Alte Schmiede“ gut.

Das Gebäude in der Angermünder Straße 32 zerfällt auch immer mehr. Herr Fischer meint, da wohne aktuell eine kroatische Großfamilie, die vom Ordnungsamt aufgefordert werden sollte, die vom Haus ausgehende Gefahr zu beseitigen.

Herr Schellhase gibt bekannt, dass es einen Kaufinteressenten für die Angermünder Straße 19. Die Lage im Grundbuch ist speziell. Herr Fischer sagt, die Hausnummer könne nicht stimmen. Bitte noch einmal überprüfen.

Frau Hähnel gibt bekannt, dass sie mit dem rbb im Oberkietz unterwegs war und dabei bemerkt hat, dass bei Hausnummer 9 eine Rüstung steht. Es geht vorwärts!