Auszug - Bericht des Amtsdirektors und der Verwaltung
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Der Amtsdirektor verliest den Brief, welcher von der Grundschule Joachimsthal an die Personensorgeberechtigten des Ortsteils Senftenhütte versendet wurde. Er meint, es könnte zu Irritationen kommen. Es soll eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung geschlossen werden, zwischen Britz und Chorin, sodass der Schuleinzug der Grundschule Britz auf Chorin komplett erweitert wird, dazu zählt dann auch Senftenhütte. Er betont, dass der Weg nach Joachimsthal für die betroffenen Eltern deswegen trotzdem nicht gänzlich versperrt ist. Es kann aus wichtigem Grund von der Beschulung an der zuständigen Grundschule abgewichen werden. Herr Matthes erläutert, dass dies via Antrag beim staatlichen Schulamt möglich ist. Die Verwaltung wird bei Bedarf Hilfestellung leisten. Die Personensorgeberechtigten, die Unterstützung benötigen können sich an die Kolleginnen Frau V. Spann und Frau Mattes wenden.
Herr Polster interveniert und schildert seine persönlichen Erfahrungen in Bezug auf die Beantragung der Beschulung an einer anderen als der zuständigen Grundschule. Gemäß der eigenen Kontaktaufnahme, kann er mitteilen, dass in Frankfurt/Oder beim staatlichen Schulamt regelmäßig Anträge wegen zu wenig Begründung abgelehnt werden, auch wenn Träger und Schulen eine positive Stellungnahme abgegeben haben. Herr Matthes repliziert, dass er am heutigen Tage ein Treffen mit einer Vertreterin des staatlichen Schulamtes hatte und die Gemengelage gemeinsam erörtert wurde. Es wird geebnete Wege geben.
Frau Lüdecke trägt den Stand der Aufgaben aus der letzten Sitzung vor.
Die Prüfung der Zunahme des land- und forstwirtschaftlichen Verkehrs in der Gemeinde Chorin ist noch in Bearbeitung, genau wie die Tonnageabgrenzung und Breitenbeschränkung (Alte Handelsstraße Golzow). Der Vor-Ort-Termin zur Parksituation in Brodowin findet am 05.11.2020 um 16:00 Uhr statt – Frau Wähner möchte wissen wo genau – Herr Winkelmann sagt am Feuerwehrdepot. Die Anbringung des Verkehrsspiegels in der Triftstraße/ Choriner Dorfstraße erfolgt zeitnah. Eine Prüfung durch den Leiter des BBH erfolgte am 02.11.2020
Die Veräußerung des Natursteinpflasters aus der Alten Handelsstraße ist ausgeschrieben und auf dem vergabemarktplatz Brandenburg eingestellt. Die Straßenbeleuchtung in Brodowin wird bis Ende November installiert. Die Besichtigung des Gehwegs in Serwest ist am 05.11.2020 um 14:00 Uhr. Das Sportlerheim in Golzow soll bis ende des Jahres abgerissen werden, problematisch sind die Medienträger. Die Angebotsfrist der Submissionsausschreibung zur Straßenunterhaltung endet am 10.11.2020. |
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