Die Amtsausschussvorsitzende, Frau Falke, eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Frau Falke teilt mit, dass sie nach der Sitzung noch alle zu einem gemütlichen Beisammensein einlädt zu Grillwurst mit Salat und Getränken und informiert, dass sie im Dezember geheiratet hat.

Herrn Horst gratuliert sie zu seinem heutigen Geburtstag.

Frau Falke stellt den Antrag,  den TOP 4.1 von der Tagesordnung zu nehmen, dass alle Ausschussmitglieder die Möglichkeit erhalten, sich zu Thema mit der Kommunalaufsicht zu besprechen. Hierzu wird durch sie ein Termin anberaumt und bekanntgegeben. In der nächsten Sitzung des Amtsausschusses soll die Vorlage dann beraten werden.

Als TOP 4.4 beantragt Frau Falke, die Sitzungsvorlage AA-003/2015 (Öffentlich-rechtliche Vereinbarung) aufzunehmen.

Herr Hehenkamp begründet die Eilbedürftigkeit, da die Vertragsunterzeichnung am 15.02.2015 geplant sei.

Mit 15 Ja-Stimmen und einer Enthaltung wird den Anträgen entsprochen.

Weiterhin wird der Antrag gestellt, im nichtöffentlichen Teil zwei Tischvorlagen in die Tagesordnung unter den TOP:

7.4. die Sitzungsvorlage AA-005/2015 (Abschluss eines Vergleiches)              und

7.5.   die Sitzungsvorlage AA-006/2015 (Personalentscheidung FD 20)

aufzunehmen.

Mit 16 Ja-Stimmen wird den Anträgen entsprochen.