Die Gemeindevertretung erteilt Herrn Mönikes das Wort.

Herr Mönickes erläutert ausführlich den aktuellen Verhandlungsstand mit den beteiligten Behörden. Die geführten Gespräche signalisieren eine sehr positive Tendenz, dass die zu gründende GmbH alle Rechte und Pflichten übertragen bekommt. Es ist nicht die Frage „DAS“, sondern das „WIE“. Die Gespräche sind sehr konstruktiv, aber sehr zäh, da mehrere Verwaltungsebenen involviert sind und mehrere Behörden für unterschiedliche Angelegenheiten zuständig sind. Es sind teils mehr als 10 Verhandlungspartner, da jeder für eine andere Sache zuständig ist.

Die Gemeinde muss noch in diesem Jahr die GmbH gründen, damit die weiteren Verhandlungen nicht in stocken geraten. Wenn die GmbH gegründet wurde, dann wird der Vertrag unterschrieben, mit dem Vertrag gibt dann die Kommunalaufsicht ihr „OK“. Die Gemeinde hat Ihre Hausaufgaben gemacht bzw. wird diese erledigen. Der Betrieb soll ab April 2021 übernommen werden, dennoch wird die Übergangslösung lange andauern, da auch lfd. Verträge mit übernommen werden müssen. Die GmbH muss sich dann an die Kündigungsfristen mit den Firmen halten, bevor neue Aufträge vergeben werden können.

Frau Fürst erklärt, dass der Haushalt 2021 auf der nächsten Sitzung behandelt werden soll. Die Kosten für die Gründung der GmbH werden mit eingeplant.

Frau Fürst bedankt sich bei Herrn Mönikes für die geleistet Arbeit und das Durchhaltevermögen.