Die Vorsitzende erklärt, dass 2020, bedingt durch Corona, ein sehr schwieriges Jahr für alle ist und sich die aktuelle Situation als eine große Belastung für die Bürger darstellt.

Weiterhin teilt sie mit, dass die Arbeit der Gremien bisher noch nicht eingeschränkt ist und übergibt anschließend das Wort an den Amtsdirektor.

Herr Matthes führt weiterhin aus, wie der aktuelle Stand ist, bzgl. der an Corona erkrankten Personen im Amtsbezirk. Die Geflügelpest ist auch in Brandenburg aktiv, sowie die Schweinepest. Teile unseres Amtsgebietes wurden zur Pufferzone erklärt und der Bau der Schutzzäune (durch Firma KIS) hat begonnen.

Weiterhin informiert der Amtsdirektor über folgende Themen:

-          Die Standortbestimmung für das Aufstellen der Dialog-Displays in beiden Ortsteilen erfolgte am 04.11.2020 mit Vertretern der Gemeinde (Frau Teichert, Frau Püschel) sowie dem zuständigen Elektriker. Die Aufstellung soll so schnell wie möglich erfolgen.

Standort 1: Stolzenhagen Elsengrund Höhe HN 4;

Standort 2: Lunow Lüdersdorfer Straße L283 Ortseingang

-          Elsengrund; Versetzung der Bushaltestelle liegt nicht in der Zuständigkeit beim HOA (nur die verkehrsrechtliche Anordnung bzgl. Schild für Bushaltestelle)

Frau Püschel berichtet über Vorort Termin am 04.11.2020, ein Termin mit der BBG zur Prüfung ist erforderlich.

-          Kietz/Ernst-Thälmann-Straße; Aufstellung „Parkverbot“ -> entsprechender Antrag zur Aufstellung von Verkehrszeichen wurde gestellt und wird derzeit durch die Untere Straßenverkehrsbehörde geprüft.

Nach Abschluss der „Gehweg-Baumaßnahme“ wurden, unbekannterweise, Verkehrszeichen aufgestellt. Diese Verkehrszeichen werden so schnell wie möglich entfernt, weil diese nicht angeordnet sind.

-          Häufigere Kontrollen, vorrangig am Wochenende, in der Ernst-Thälmann-Straße, Kietz und Campingplatz werden im Rahmen der Außendiensttätigkeit durchgeführt.

-          Beschilderung am Friedhof war ausgeblichen, wurde erneuert.

-          Vorort Termin zur Besichtigung der Zisterne in der Ernst-Thälmann-Straße 32/33 steht noch aus.

-          Kette an der Bootseinlassstelle der Feuerwehr am Bollwerk Stolzenhagen wird nicht mehr benötigt, Amtliches Verkehrszeichen „Absolutes Halteverbot“ und „Feuerwehrzufahrt“ wurde bestellt und wird angebracht.

-          Auszahlung der Aufwandsentschädigung von zwei Kameraden für die Truppmannausbildung aus dem Frühjahr 2019 steht noch aus

-          Eigentümer des Gut Stolzenhagen, des Kietz 3 und der Ernst-Thälmann-Straße 9 wurden aufgefordert, offen zu legen, wer sich dort wohnhaft aufhält -> Informationen liegen dem Amtsdirektor vor.

-          Gutshof; Um-Nummerierung des Gutshofes

Kontrolle der Situation vor Ort am 14.10.2020

Bedarf an Hausnummern wurde erkannt, da sich die Bewohner bereits selbst Hausnummern zugeteilt haben.

Anhörung zur Um-Nummerierung mit Lageplan der neuen Hausnummern wurde an alle Grundstückseigentümer übermittelt.

Es soll für alle Gebäude die Nummer 2 mit den jeweiligen Zusätzen a – n vergeben werden. Die Nummer 3 wird dann zur besseren Nachvollziehbarkeit der „Ummeldung“ nicht mehr zugeteilt werden.

-          Hohensaatener Straße; Poller gegen Benutzung des Gehweges durch Fahrzeuge,

Poller sind grundsätzlich möglich, aber sie müssen herausnehmbar oder zum Umklappen geeignet sein (mit Zylinderschloss) wegen Winterdienst und deutlich sichtbar sein.

Kosten ca. 350,00 EUR/Stück zzgl. Leistung BBH

-          Ausweise der Ortschronisten wurden zugeschickt.

-          Baumbeschnitt in der Bauernstraße 9 steht noch aus

-          Widerspruch zu VRAO Fischerstraße einlegen – Parktaschen lassen keine Einsicht in den Straßenverkehr zu – noch offen

-          Gartenstraße Ecke Hohensaatener Straße – dringender Beschnitt des Baumes notwendig,

Vor Ort Kontrolle durch Außendienstmitarbeiter am 03.10.2020 ergab keinen Handlungsbedarf. Frau Teichert widerspricht dem und bittet um 2. Vor Ort Termin, mit vorheriger Info

-          Vor Ort Termin mit Frau Mercier in der Bauernstraße 28 erbeten – fehlender Grünschnitt des Nachbarn stellt Gefahr dar -> Außendienstmitarbeiter wird vor Ort den Sachverhalt prüfen.

-          Schulstraße 2c: mögliche Verstöße gegen das Landesimmissionsschutzgesetz, Prüfung noch offen

-          Dringender Auftrag von Recycling in Ziegeleiweg notwendig – besonders vor der HN 8 und 9 sowie in Dorfstraße 12/13, fehlende Steine im Gehweg in der Bauernstraße 11/12

Ist beauftragt und wird noch in 2020 umgesetzt

-          Defekte Straßenlampe in Wiesengrund 4 und teilweise im Ziegeleiweg -> erledigt

-          Einsicht Bauvertrag Tanzfläche Pariser noch offen

-          Sofern Gemarkung: Lunow; Flur 9; Flurstück 41 tlw. Und 42 im Besitz der Gemeinde ist, dann Aufnahme der Flächen in Grünflächenpflege und Aufstellung von Papierkörben

-          Beschluss für B-Plan Erstellung „Am Görberg“, Eigentümer sollen diesen selbst zahlen

Amtsleiter soll in der nächsten Sitzung Auskunft geben

-          Vor Ort Termin in Stolzenhagen bezüglich der Versetzung der Bushaltestelle mit Frau Püschel / Herrn Gieseler / Herrn Müller vereinbaren

Bauamt wird tätig, wenn uns ein neuer Standort für die Errichtung einer Haltestelle mitgeteilt wird (Beschluss GV)

Vor Ort Termin bezüglich der zu pflegenden Grünflächen mit Herrn Gieseler und Herrn Müller gewünscht -> nach Absprache mit Herrn Gieseler und Herrn Müller findet die Begehung nach Beschlussfassung der Vergabe mit der zu beauftragenden Firma statt.