Frau Gohlke trägt die Informationen der einzelnen Fachdienste zu den offenen Aufgabenstellungen vor.

Der ruhende Verkehr im Kreuzungsbereich Weber/Wilhelmstraße und auf dem Kurzparkplatz am Bahnhof wird stichprobenweise wöchentlich kontrolliert.

Im Zusammenhang mit der Protokollkontrolle wird die noch offene Abrechnung der Zuschüsse an örtliche Vereine, insbesondere an den FSV Fortuna Britz angesprochen.

Hierzu liegt Frau Gohlke eine Information der Leiterin des FD 10 vor, wonach eine Zuschussbewilligung nicht aufgrund eines Haushaltsansatzes, sondern nur auf Beschluss der GV zum Antrag erfolgen darf . Diese Beschlüsse wurden nicht gefasst und sind demnach nachzuholen.

Die Bearbeitung der Unterlagen und der Beschlussvorlagen wurde an Frau Schenk-Roselt übertragen.

Frau Gohlke: Die Anträge der Vereine wurden im Finanzausschuss behandelt und befürwortet und in den Ausschussprotokollen dokumentiert. Daraufhin erfolgte die Einstellung der konkreten Zuschussbeträge in die jeweiligen Haushaltspläne/je Kostenstelle.

Durch das Gemeinde- und Rechnungsprüfungsamt wurde die bisher in der Gemeinde abgestimmte o.a. Verfahrensweise nicht beanstandet (Siehe Bericht zur Prüfung der Jahresrechnung 2010 Seite 17-20). Der Gemeindevertretung steht es selbstverständlich zu, sich die Entscheidung über die Anträge im Rahmen gesonderter Beschlussfassungen vorzubehalten.

Die Erledigung folgender Aufgabenstellungen ist noch offen:

-          Abrechnung der Betriebskostenzuschüsse/ Zuschüsse an die örtlichen Vereine

FD 65/FD10 – Siehe auch TOP 6

-          Baumschnitt Lichtraum für die Straßenbeleuchtung Britz-Dorf

FD 60 (in Abstimmung mit FD 32)

-          Abrechnun der Leistungen des BBH

FD 20

-          Die Erstelllung des Baumkatasters kostet 10.000 EUR (im HH-Plan eingesetllt waren 6.000 EUR)

-          Erneuerung des Straßenbeleuchtungsmastes in Höhe Eberswalder Straße 64

Nach dem Verkehrsunfall- der Mast wurde entfernt, die Herstellung des Ersatzmastes nimmt längere Zeit in Anspruch

FD 60

-          Abschluss eines städtebaulichen Vertrages – B-Plan-Gebiet Eisenwerk

Hier soll der Investor in eine Sitzung des Bauauschusses zu einem Gespräch eingeladen werden.

FD 60

-          Vorbereitung Verkauf Dorfstraße 11

FD 65

-          Bestellung eines staatlichen Verwalters für das Grundstück Oderberger Straße 11

Es ist zu prüfen, ob in den vorjahren bereits ein Antrag an den Landkreis gestellt worden ist.

Anhand der vorgelegten Auszüge aus dem Kataster konnten sich die Mitglieder ein Bild

Über die Lage und die Eigentumssituation in diesem Bereich machen.

FD 65

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 3.11.2014  wird einstimmig bestätigt.