Der Bürgermeister informiert die Anwesenden über einen Ortstermin mit Frau Hübscher-Mahlitz in dem der „Dachsweg“ und die „Brodowiner Straße“ geprüft wurden. Um weitere Ausspülungen in der „Brodowiner Straße“ zu verhindern werden Niedrigborde gesetzt.

Im Rahmen der Begehung konnte mittels Flurkartenausdruck festgestellt werden, dass es sich beim „Dachsweg“ um einen Privatweg handelt. Demnach sind die Anwohner dafür zuständig, dass der Sand nicht weggespült wird. Der Amtsdirektor ergänzt, dass an dieser Stelle das Ordnungsamt eingebunden wird, da das Wasser und die Sedimente aus dem „Dachsweg“ kommen.

Herr Maschner erklärt, dass sämtliche Veranstaltungen (z.B. Rentner-Weihnachtsfeier) aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt wurden. Frau Behling weist darauf hin, dass die Werbung für Veranstaltungen im Landgasthof noch aushängt. Diese müsste abgenommen oder wenigstens um einen entsprechenden Vermerk, der auf die Absage hinweist, ergänzt werden. Auf Nachfrage erläutert Herr Marschner, dass die finanziellen Mittel für die Rentner-Weihnachtsfeier nicht in das nächste Jahr übertragen werden können. Um die Mittel zu verbrauchen, packt der Seniorenbeirat Päckchen für die Lieper Senioren.

Der Amtsdirektor sichert zu, dass in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung Liepe am 02.02.2021 ein Vergabebeschluss vorgelegt wird, um die Erstellung des FNP/Landschaftsplanung voranzubringen.

Herr Schellhase ist weiterhin bemüht mit der kaufinteressierten Ärztin Kontakt aufzunehmen und deren Wünschen entsprechend konkrete Grundstücke anzubieten. Bisher fehlt die Rückmeldung der Kaufinteressentin.

Hinsichtlich des Kostenausgleichs für die Kinder aus den Nachbargemeinden, die in der Kita Liepe betreut werden/wurden, wurden die letzten vier Jahre in Rechnung gestellt. Derzeit wird die Abrechnung weiterer Jahre (eventuell bis 2010 zurück) geprüft und auf den Weg gebracht.

Die Aufnahme des Grabens Richtung Oderberg (Fl. 1, Flst. 99) im Kataster des Wasser- und Bodenverbandes Finowfließ wurde beantragt. Derzeit läuft die Prüfung des Sachverhaltes durch den Wasser- und Bodenverband.

Für die „Kurze Straße“ wurde beantragt das Parken zu gewähren. Die Frist für Einwände läuft noch bis zum 04.12.2020, danach ist mit einer Entscheidung durch die Straßenverkehrsbehörde zu rechnen. Der Amtsdirektor hat vorübergehend in der Amtsverwaltung veranlasst, keine Kontrollen in dieser Straße durchzuführen.

Betreffend die Bedarfszuweisung der finanziellen Mittel für die Brücke liegen alle Unterlagen entscheidungsreif vor. Auch ein Entscheidungs-Entwurf liegt bereits vor. Herr Matthes geht davon aus, dass die Anhörung zum Bescheid noch vor Weihnachten erfolgen wird. Bestehen keine Einwendungen, folgt kurzfristig die entsprechende Entscheidung.

Der ZWA hat den Wirtschaftsplan auf den Weg gebracht. Aufgrund der hohen Verschuldung sind nur vier Investitionsmaßnahmen geplant (keine Kredite für größere Investitionen möglich). Herr Matthes ist als vorrübergehender 2. Stellvertreter abberufen und die Vertretungen aus den Reihen des ZWA zwischenzeitlich eingesetzt worden.

Hinsichtlich der mobilen Entsorgung sind über 400 Beschwerden eingegangen. Hauptsächlich war die telefonische Erreichbarkeit sowie die nicht eingehaltenen Termine zur Entsorgung Grund der Beschwerden. Da es nicht viele Anbieter auf diesem Geschäftsfeld gibt, stehen nur wenige Möglichkeiten zur Verfügung. Derzeit werden im Wege der Ersatzvornahme andere Anbieter beauftragt. Dies ist jedoch kein Zustand auf Dauer. Weiterhin werden die Gebühren voraussichtlich steigen. Eine Möglichkeit der Abhilfe wäre, dass der ZWA die mobile Entsorgung selbst in die Hand nimmt. Hierfür sind jedoch Investitionen notwendig (Anschaffung Fahrzeuge etc.), die dem ZWA aufgrund der Verschuldung nicht möglich sind. Die zweite Möglichkeit wäre, dass sich die Verbände unter Einbindung der Kreiswerke zusammenschließen. Die Kreiswerke wären bereit die entsprechende Technik anzuschaffen. Auch in diesem Fall würden die Gebühren voraussichtlich steigen. Der aktuelle Vertrag mit SDL läuft noch bis zum 01.01.2022. Es besteht die Möglichkeit den Vertrag zwei Mal um jeweils ein Jahr zu verlängern.

Herr Manzke fragt, ob es die Möglichkeit einer Zuleitung in die zentrale Leitung gibt. Ein entsprechender Anschluss sollte in der Gemeinde vorhanden sein. Eventuell wäre an einigen Stellen auch die Errichtung einer Kleinkläranlage möglich. Diese unterliegt regelmäßigen Kontrollen und Feststoffe müssen ca. einmal jährlich abgefahren werden. Herr Dr. Haase gibt zu bedenken, dass die Kosten für eine Kleinkläranlage nicht unerheblich sind und die Voraussetzungen nicht überall vorliegen. Der Bürgermeister ergänzt, dass die mobile Entsorgung vorrangig den Bereich ab Landgasthof Richtung Oderberg betrifft.