Die Schriftführerin liest eine Mitteilung zur Aufgabenabarbeitung der Leiterin des Haupt- und Ordnungsamtes des Amtes Britz-Chorin-Oderberg wie folgt vor:

Herr Dörbandt (Außendienstmitarbeiter) hat am 20.11.2020 eine Vor-Ort-Kontrolle wegen der eventuellen Gefahrenquelle in der Angermünder Straße 32 durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass vereinzelte Teile des Hausputzes lose sind und teilweise von der Hauswand bröckeln. Weitere lose Bauteile, z.B. Dachziegel oder ähnliches waren augenscheinlich nicht festzustellen. Aus Sicht des Ordnungsamtes besteht keine akute Gefahr. Folglich besteht kein Handlungsbedarf seitens des Amtes Britz-Chorin-Oderberg. Dennoch wurde der Eigentümer aktuell erneut angeschrieben und auf seine Verkehrssicherungspflicht hingewiesen.

Hinweis: Im November 2019 hat die Bauaufsichtsbehörde die Baulichkeit in Augenschein genommen und festgestellt, dass augenscheinlich keine akute Gefahr von der straßenseitigen Mauer ausgeht. Bezüglich der Scheune im hinteren Bereich des Grundstückes wurde ein baubehördliches Verfahren eröffnet. Der Sachstand wird derzeit angefordert.

Herr Fischer meint, man müsse abwarten, was sich tut. Herr Gramss ist sich sicher, dass der Eigentümer nur tätig wird, wenn es richtig teuer für ihn wird. Sollte die Stadt Oderberg an den Sicherungskosten beteiligt werden, dann müsse eine Eintragung über die Schuld ins Grundbuch, sagt er. Grundlage könnte möglicherweise die Oderberger Straßenreinigungssatzung sein.

Weiter informiert die Schriftführerin im Auftrag der zuständigen Sachbearbeiterin des Bauamtes, dass heute in der Schule Oderberg die Bauabnahmen der Dachdecker- und Tischlerarbeiten stattgefunden haben. Nächste Woche werden dann der Trockenbau und die Brandmeldeanlage abgenommen. Des Weiteren ist die Trockenlegung der Sporthalle Oderberg im Außenbereich fertiggestellt, aber noch nicht abgenommen. Der Unfallschaden am Binnenschifffahrtsmuseum ist behoben. Der Verursacher ist bekannt und wird die Kosten tragen müssen.

Die Schriftführerin hat im Auftrag der Bauamtsleiterin einen Bauantrag zu den herzustellenden 8 Parkplätzen in der Angermünder Straße in die Runde gegeben. Die Diskussion dazu findet sich im TOP 6 der Tagesordnung.