Wie schon im TOP 1 erwähnt, sind auf Einladung des Ausschussvorsitzenden einer der Vorhabenträger Herr D. P. Wieprecht und Herr Wessling vom Planungsbüro insar I consult erschienen. Herr Wessling informiert, dass die Phase der öffentlichen Beteiligung aktuell läuft. Kürzlich habe man allerdings erfahren, dass die komplette Stadt Oderberg im Biosphärenreservat Schorfheide befindlich ist. Das erfordert eine Vorhabengenehmigung durch das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK). Es gibt eine abzuarbeitende Checkliste und einer der Punkte wäre eine Begründung, dass der Standort „Augusta-Mühle“ alternativlos für das Vorhaben ist. Dafür benötigt er den Nachweis, dass im Sinne des Gemeinwohles der Stadt Oderberg gehandelt wird. Es gibt keine heranzuziehenden Quellen, wie z. B. einen Flächennutzungsplan oder ein Tourismusentwicklungskonzept. Einen Entwicklungsplan zum Biosphärenreservat gibt es aber sehr wohl. Leider wurde die Fläche an der Augusta-Mühle darin nicht erwähnt. Im Moment könnte man nur den Erhalt eines baukulturellen Erbes in die Waagschale werfen. Die Brüder Wieprecht haben auch schon mit der Einsturzsicherung des Verwalterhauses begonnen.

Herr Wessling möchte wissen, ob es Unterlagen gibt, die er nicht kennt. Darauf antwortet Herr Gramss, dass es seines Erachtens nach im Hinblick auf die Tourismusentwicklung der Stadt Oderberg nichts gibt und insar I consult wohl die Ersten sind, die damit umgehen müssen. Auch Frau Martin ist sich sicher, dass ein Tourismuskonzept beim Amt BCO nicht existiert.

Weiter möchte Herr Wessling wissen, ob es schon mal ein vergleichbares Verfahren gegeben hat.

Herr Gramss sagt, dass auch schon früher mal ein vorhabenbezogener Bebauungsplan für ein Wohnungsbauprojekt in der Brodowiner Straße abgelehnt wurde, weil sich die Straße im Außenbereich befindet.

Herr Fischer und Frau Martin bitten Herrn Wessling um Zusendung einiger Schlagworte per E-Mail, die sie dann mit in die nächste Stadtverordnetenversammlung nehmen wollen. Herr Fischer wird dort auch die Frage nach anderen vorhabenbezogenen Bebauungsplänen in der Stadt Oderberg stellen.

Herr Wessling sagt die E-Mail für den 04.12.2020 zu.