Frau Hampel eröffnet die Diskussion zum Bauantrag Parkplatz Angermünder Straße wie folgt:

-          40.000 Euro Herstellungskosten sind viel zu teuer.

-          Die Fläche sollte nur befestigt werden.

-          Außerdem entstehen doch ein paar Meter weiter mehr als 90 Parkplätze.

Herr Gramss ist ganz dieser Meinung und hat das auch in vorhergehenden Sitzungen so geäußert. Auch Pachtverträge für die Parkplätze liegen nicht vor. Die Sozialstation parkt aktuell die komplette Angermünder Straße zu und Investoren sind gezwungen Parkplätze zu bauen. Die Fläche sei ohnehin nicht Eigentum der Stadt und nur angepachtet, sagt er weiter.

Frau Martin findet auch, dass eine Begrenzung der Parkflächen mit Pflastersteinen genügt.

Herr Fischer weist nochmal ausdrücklich auf die allgemeine Parkplatzproblematik in der Innenstadt hin. Er ist der Meinung, dass keiner mehr als 500 m nach Hause laufen sollte.

Frau Hampel könnte sich die Fläche als Containerstellplatz gut vorstellen.

Herr Brandenburg gibt zu bedenken, dass Bauherren auch keine Flächen für Parkplätze hätten und die Ablöse von Parkplätzen nach Stellplatzsatzung bisher immer abgelehnt wurde. Er könnte sich Ziegelpflaster als Parkplatzbefestigung vorstellen. Herr Fischer wird Frau Hübscher-Mahlitz diesbezüglich befragen.

Herr Fischer kommt auf den im TOP 1 erwähnten Punkt 2 „Parkverbot Gartenstraße“ zurück. Er hat die Gartenstraße im Vorfeld aufgesucht und keine Parkverbotsschilder vorgefunden, die eigentlich bis 15.11. stehen sollten. Allerdings werden die Anwohner schon reihenweise abgestraft.

Frau Hampel meint, Anwohner von Parkverbotsschildern berichtet. Herr Fischer findet ungerecht, dass in der Gartenstraße nicht geparkt werden darf, aber am Puschkin-Ufer sehr wohl. Dort ist die Straße auch nicht breiter.

Frau Schröter sagt, dass es einfach 30 Jahre lang geduldet wurde, dass Anwohner dort stehen, obwohl die Straße schon immer viel zu schmal war, um dort zu parken. Die Feuerwehr kam im Ernstfall gar nicht durch.

Frau Hampel möchte personalisierte Parkplätze am Kanal für die Anwohner ausweisen lassen. Darauf entgegnet Herr Fischer, dass wäre sehr teuer und ein immenser Verwaltungsaufwand bis es soweit ist.

Herr Gramss sagt, jeder macht was er denkt und es gibt Gesetze. Bei Straßen die eine vorgeschriebene Breite nicht aufweisen, darf eben nicht geparkt werden. Die Feuerwehrzufahrt muss gesichert sein. Doch wenn keine Beschilderung da ist, kann auch nicht bestraft werden.

Herr Fischer möchte eine Meinungsbildung wegen der Abstrafung der Parksünder in der Gartenstraße zur nächsten SVV erfragen. Nachfrage beim Fachbereich Ordnungswesen, ob Schilder angebracht wurden.

Weiter zu Punkt 3 „Wohnmobilstellplatz auf der freien Fläche beim ehemaligen Gaswerk“ in der Gartenstraße, regt Herr Fischer an. Wenn Touristen keine Stellplätze am Wasser vorfinden, kommen sie einmal und nie wieder, sagt er. Es müsste ein Konzept für einen Wohnmobilstellplatz her.

Frau Martin sagt, die Fläche sei verseucht und man müsste erstmal eine Kostenermittlung machen. Frau Hampel sagt, vielleicht kann man ja dort Parkplätze für die Anwohner der Gartenstraße schaffen und den Rest für Wohnmobile vorsehen. Herr Fischer will Herrn Schellhase, den Leiter des Liegenschaftsamtes anschreiben.