Herr Brandenburg regt an, den ehemaligen Fischladen einer ergebnisoffenen Prüfung zu unterziehen. Gegebenenfalls ist die Sanierung aus kaufmännischer Sicht günstiger als der Abriss.

Herr Fischer teilt mit, dass er die Fahrbahnbreite in der „Gartenstraße“ und am „Puschkinufer“ gemessen hat. Die Fahrbahn ist von Bordstein zu Bordstein mit 4,75 m gleich breit. Er bittet um Auskunft, ob bisherige Bußgeldbescheide rückgängig gemacht werden und ob mit einer Anpassung der Beschilderung zu rechnen ist. Herr Matthes führt aus, dass die Regelungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) entscheidend sind. Die „Gartenstraße“ wird aktuell nicht mehr kontrolliert. Bescheide, die bereits ergangen sind, behalten ihre Rechtskraft.

Da keine weiteren Fragen bestehen, endet der öffentliche Teil um 20.48 Uhr und es wird Nichtöffentlichkeit hergestellt.