Auszug - Satzung der Gemeinde Niederfinow über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen der Gemeinde Niederfinow
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Die Gemeindevertreter diskutieren über die Wahlwerbung und dass die Lichtmasten durch die Kabelbinder beschädigt werden. Kann dies untersagt werden?
Herr Matthes erklärt, dass die Wahlwerbung nicht untersagt werden darf. Jedoch wird er vor anstehenden Wahlen die Gemeindevertretungen fragen, was gewünscht wird und was durch die Verwaltung nicht genehmigt werden soll. Beschluss: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Niederfinow beschließt die Satzung der Gemeinde Niederfinow über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen der Gemeinde Niederfinow (Sondernutzungssatzung) gemäß der Anlage NI-074/2020.
Abstimmungsergebnis
Bericht an die Politik zum Stand der Umsetzung:
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