Auszug - Anfragen der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung
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Frau Martin fragt, ob bei den Vergabekriterien neben dem Preis auch auf Referenzen und Regionalität Wert gelegt wird. Weiterhin würde sie es begrüßen, wenn sich die Planungsbüros für den FNP im Entwicklungsausschuss vorstellen würden. Der Amtsdirektor weist darauf hin, dass Regionalität kein vergaberelevantes Kriterium ist. Auf die Nachfrage, wer die Kriterien festlegt, teilt Herr Matthes mit, dass die Stadtverordneten darauf keinen Einfluss haben. Es handelt sich um vorgegebenes Vergaberecht nach der Vergabeordnung.
Frau Rehwinkel bittet um Mitteilung zum aktuellen Sachstand betreffend das „Brandhaus“ Richtung Bralitz. Frau Hähnel informiert darüber, dass der Landkreis die Räumung überwacht. Es wurde bereits mit der Müllbeseitigung begonnen. Herr Brandenburg übergibt Fotomaterial an den Amtsdirektor mit dem Hinweis, dass dort noch große Mengen Hausmüll, Dämmmaterial etc. liegt.
Frau Martin bittet um Auskunft, ob Musiker im Sommer Konzerte im „Bärenkasten“ geben können. Die Amtsverwaltung wird klären, ob dies grundsätzlich möglich ist.
Herr Brandenburg weist darauf hin, dass sich vor dem Haus „Hermann-Seidel-Straße 53/53b“ Elektro- und Sperrmüll befindet. Die Stadtverordneten bitten den Eigentümer zwecks Beseitigung anzuschreiben.
Frau Rehwinkel bittet die Altreifen von Motorcross-Rädern auf dem Weg Richtung Werft (ca. 30 bis 40 m vor der Marina) zu entsorgen. Diese liegen vom Radweg sichtbar auf dem leicht abschüssigen Gelände. |
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