Der Bürgermeister informiert die Gemeindevertreter darüber, dass die Gemeinde Liepe mit Stand vom 30.11.2020 noch ein Plus von 180 Stunden Baubetriebshofleistungen zur Verfügung hatte.

Weiterhin informiert Herr Marschner darüber, dass die Gemeinde Liepe 4.724,00 EUR an den Zweckverband Region Finowkanal für den Zeitraum 2021 bis 2025 zu leisten hat und damit die Gemeinde mit der geringsten Zahlung ist. Der Amtsdirektor ergänzt, dass in den Jahren 2021 bis 2024 kein Beitrag zu zahlen ist. Erst 2025 wird der Betrag in Höhe von 4.724,00 EUR fällig, aber auch nur dann, wenn die Leistungskraft der Gemeinde dies hergibt.

Herr Marschner führt weiterhin aus, dass er ein Schreiben der „Kommunalen Arbeitsgruppe Kulturerbe Oderbruch“ erhalten hat. Damit ist das Kulturerbe Siegel in greifbare Nähe gerückt.

Des Weiteren hat Herr Marschner ein Schreiben hinsichtlich des Projekts „Unser Dorf hat Zukunft“ erhalten und gibt das Schreiben an Herrn Herbst weiter. Herr Herbst teilt mit, dass er sich zu diesem Projekt bereits Gedanken gemacht hat, es sich für Liepe jedoch schwierig gestaltet.

Die EJF hat sich hinsichtlich der geplanten Flächenneuordnung betreffend den Festplatz (Fläche vor der Brücke) mit einem Schreiben an den Bürgermeister gewandt. Der Amtsdirektor erklärt, dass die Eigentumsverhältnisse noch unklar sind. Es gibt mehrere Eigentümer, unter anderem die EJF.

Der Amtsdirektor informiert die Anwesenden darüber, dass die Altkleidercontainer abgeholt wurden. Der Vertrag mit dem neuen Anbieter wird zum 01.02.2021 geschlossen.

Der Landkreis prüft derzeit noch, ob die verkehrsrechtliche Anordnung für das halbseitige Parken in der „Kurze Straße“ möglich ist. Auch die verkehrsrechtliche Prüfung für die Abzweigung Richtung Niederfinow läuft noch.

Der Wasser- und Bodenverband hat die Fläche bei Familie Manzke/Vetter grundsätzlich anerkannt, einen konkreten Termin für die Unterhaltung gibt es jedoch noch nicht.

Die Hausarztpraxis Dashti hat Interesse daran, den Standort in Liepe zu erhalten, nachdem die Hausärztin Frau Neumann in Altersruhestand gehen wird. Weiter Ausführungen erfolgen im nichtöffentlichen Teil.

Betreffend die Sanierung der Brücke hat die Amtsverwaltung eine Anhörung erhalten. Demnach beabsichtigt das MIK voraussichtlich Fördermittel in Höhe von über 5 Mio. EUR zur Verfügung zu stellen. Den anderen Teil der Kosten wird die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) übernehmen. Im angekündigten Bescheid ist ein Zusatz enthalten, demnach Fördermittel neu beantragt werden müssen. Das Bauamt hat das MIK mit der Bitte um Verzicht dieses Zusatzes angeschrieben. Herr Manzke fragt, ob die Ausschreibung schon auf den Weg gebracht werden kann. Der Amtsdirektor entgegnet, dass der Bescheid bisher nur im Entwurf vorliegt. Er ist noch nicht erlassen. Würde man schon vor dem Erlass die Ausschreibung beginnen, würde dies als vorzeitiger Maßnahmebeginn gewertet werden. Damit würden die Fördermittel nicht gewährt werden.