Der Amtsdirektor informiert über eine 33-prozentige Auslastung der Kindertagesstätten.

Weiterhin liegt ein Entwurf zur Änderung der brandenburgischen Kommunalverfassung vor. So soll u. a. die Videoteilnahme an Sitzungen für bis zu 30% der Mitglieder eines Gremiums verankert werden. Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg drängt hingegen auf die Möglichkeit einer vollständigen Videositzung. Darüber hinaus ist die Einführung von Ortsteilbudgets geplant.

Herr Matthes informiert weiter über den Abschluss der Meinungsbildung zum dualen System. Es wird ein Vorschlag im parlamentarischen Raum eingebracht, wonach gelbe Säcke zukünftig durch Tonnen ersetzt werden sollen. Die Kommunen des Amtes Britz-Chorin-Oderberg werden hierzu Informationsvorlagen erhalten.

Die Nachbesetzung der Stelle im Standesamt ist ausgeschrieben und soll zum März 2021 erfolgen.

Der Amtsdirektor informiert weiter über die aktuelle Entwicklung zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Niederfinow, über ein Interessenbekundungsverfahren in Bezug auf ein Gebäude für die Kita Golzow und über Neuigkeiten zum Digitalpakt und zum Zensus 2021.

Nach einer Richtlinie des Landes sollen Elternbeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2021 entfallen, wenn die Eltern ihre Kinder nicht oder nur in zwingend notwendigem Maße in die Einrichtungen gebracht haben.

Es gibt schließlich Überlegungen, das Arbeitsgericht aus Eberswalde abzuziehen. Das werde man aus Sicht der lokalen Politik so nicht hinnehmen.