Herr Matthes berichtet über die Verbandsversammlung vom 17.12.2020. Für das Grundvermögen, das an den Zweckverband übergeht, ist keine Grunderwerbssteuer zu zahlen. Die Kosten des Zweckverbandes trägt der Bund zu 50 %, 47,2 % werden vom Land beigesteuert und der Restbetrag ist von den Kommunen aufzubringen. In den Jahren 2022 bis 2024 ist von der Gemeinde Niederfinow keine Umlage zu zahlen.

Herr Matthes informiert die Anwesenden weiterhin darüber, dass Eltern, die ihre Kinder während des Lockdowns nicht oder weniger als die Hälfte des Monats in Kita oder Hort betreuen lassen (die Notbetreuung nicht in Anspruch nehmen), keinen Beitrag zahlen.

Aktuell gibt es im Amtsbereich 32 an Covid erkrankte Personen, insgesamt sind 19 Personen verstorben und 176 bereits genesen.

Hinsichtlich des Wegebaus in der Choriner Straße teilt der Amtsdirektor mit, dass die Bauarbeiten am 30.11. und 05.12.2020 vom Baubetriebshof ausgeführt wurden. An den genannten Tagen wurden Planierarbeiten durchgeführt. Diese Arbeiten werden regelmäßig erledigt, um das Straßenprofil zu erhalten. Zusätzlich sollte der Randbereich planiert werden, um den ursprünglichen Straßenverlauf wiederherzustellen. Für die Arbeiten mussten zusätzlich 3 BBH Stunden in Anspruch genommen werden. Die am Rand lagernden Stoffe wie Steine, Boden, Grasnarbe, wurden durch Herrn Kunert abtransportiert.

Zum geplanten Kita-Neubau teilt Herr Matthes mit, dass die Ausschreibung voraussichtlich im Juni erfolgt, da der Haushalt erst im Januar bekannt gemacht wurde. Baubeginn wird voraussichtlich September sein.

Auf die Anfrage, ob am Atomill ein Festplatz ohne großen Aufwand geschaffen werden kann teilt Herr Matthes mit, dass das Aufstellen von Sitzbänken sowie das Anlegen einer Feuerstelle ohne Probleme umgesetzt werden kann. Sobald jedoch Pflasterarbeiten o.ä. ausgeführt werden sollen, muss ein entsprechender Bauantrag gestellt werden.

Von der E.DIS AG erhält die Gemeinde Niederfinow als Anteilseigner jährlich eine Konzessionsabgabe sowie Dividendenzahlungen. Die Konzessionsabgabe betrug im Jahr 2019 insgesamt 15.690,00 EUR. Für das Jahr 2019 erhielt die Gemeinde von der E.DIS AG Dividenden in Höhe von 11.799,19 EUR aus dem Aktienbestand.

Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) hat die Gemeinde Niederfinow mit Schreiben vom 09.02.2021 auf ihre Verkehrssicherungspflichten auf dem Parkplatz am Schiffshebewerk sowie dem Weg am Finowkanal (Schleusen-/Wehrbrücke Liepe) hingewiesen. Um unnötige Kosten von der Gemeinde Niederfinow abzuwenden bzw. eine eventuelle Schadenshaftung fernzuhalten, empfiehlt die Amtsverwaltung die sofortige Sperrung durch entsprechende Beschilderung. Da derzeit ohnehin keine Umsätze eingefahren werden, entsteht durch die Sperrung kein Schaden für die Gemeinde Niederfinow. Nach kurzer Diskussion erklären sich die Gemeindevertreter mit der Absperrung einverstanden.