Auszug - Behandlung der Anfragen von Mitgliedern der Gemeindevertretung

 
 
Gemeindevertretung Niederfinow
TOP: Ö 8
Gremium: Gemeindevertretung Niederfinow
Datum: Do, 11.02.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:46
Raum: Vereinsheim am Sportplatz
Ort: Vereinsheim am Sportplatz, Am Bahnhof 10, 16248 Niederfinow
Zusatz: Gäste kommunaler Sitzungen werden zur Verringerung der Infektionsgefahr sowie der Verfolgung möglicher Infektionsketten erfasst und mit Abstand platziert. Für die Dauer der Sitzung besteht Maskenpflicht. Von der Maskenpflicht ausgenommen sind die Mitglieder der kommunalen Gremien sowie Vertreter der Amtsverwaltung.

Frau Fürst bittet die Gemeindevertretung um Positionierung hinsichtlich der von Frau Nebel angefertigten Bestandsaufnahme der Immobilien und der damit verbundenen Komplettsanierung des Dachstuhls. Die Gemeindevertretung spricht sich dafür aus.

 

Betreffend der Verkehrssicherungspflicht des Parkplatzes und des Weges am Kanal stimmen die Gemeindevertreter nach kurzer Diskussion darin überein, die Liegenschaften kurzfristig durch entsprechende Beschilderung sperren zu lassen.

 

Herr Großebokermann fragt, ob betreffend die Dorfstraße 10 ein Erbbauvertrag möglich ist. Herr Matthes teilt mit, dass noch keine förmliche Stellungnahme von der Kommunalaufsicht erfolgt ist. In der nächsten Sitzung wird eine Informationsvorlage vorgelegt.

 

Herr Springer teilt mit, dass die umgefahrene Laterne in der Finowstraße noch nicht ersetzt worden ist. Wann wird die Laterne ersetzt?

 

Nach kurzer Diskussion stellen die Gemeindevertreter fest, dass der Gullydeckel (Brunnenschacht) in der Choriner Straße gekennzeichnet werden sollte, da er über der Grasnarbe hervorsteht und eventuell Fahrzeuge gegensetzen könnten.

 

Weiterhin hat Herr Springer erfahren, dass das Land Förderungen für Lastenfahrräder vergibt. Die Fördermittel können von Kommunen und Vereinen beantragt werden. Die Fahrräder müssen öffentlich zugänglich gemacht werden.

 

Herr Springer macht darauf aufmerksam, dass Bäckerei Flach in Kürze schließen wird und schlägt vor, in der Finowstraße 45 eventuell einen Verkaufsstand unterzubringen. Herr Bratek hat erfahren, dass ein Bäckerauto zur täglichen Versorgung der Bürger die Gemeinde Niederfinow anfahren wird, sobald Bäckerei Flach schließt.

 

Herr Dr. Gollner fragt, wie die Kostenvoranschläge für die Kita lauten. Herr Matthes verweist auf den Beschluss NI-052/2019 aus 2019, demnach voraussichtlich Kosten in Höhe von 376.839,20 EUR entstehen werden sowie den Beschluss NI-071/2020 aus 2020, demnach voraussichtlich Gesamtkosten in Höhe von 475.000,00 EUR entstehen werden. Die Kostenvoranschläge vom 17.06.2019 und vom 26.02.2020 stammen vom Ingenieurbüro für Bauplanung GmbH Eberswalde (IBE). Auf die Nachfrage, ob Zahlungen für die Nutzung des Sportplatzes an den Verein gehen, erklärt Herr Matthes, dass die Gemeinde Niederfinow Grundstückseigentümerin ist.

 

Hinsichtlich des Zugangs zur Kita teilt Herr Matthes mit, dass aktuell keine Ertüchtigung der Straße geplant ist. Auch eine Abweichung der bestehenden Haltestelle Am Bahnhof wurde bisher nicht in Betracht gezogen.

 

Herr Dr. Gollner beginnt mit der Erklärung seines öffentlichen Statements gegen den Amtsdirektor. Herr Großebokermann stellt nach kurzer Redezeit des Herrn Dr. Gollner den Antrag zur Geschäftsordnung, Herrn Dr. Gollner zu unterbrechen. Die Abstimmung ergibt mit 6 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme die sofortige Beendigung der Ausführungen durch Herrn Dr. Gollner.

 

Herr Großebokermann weist darauf hin, dass die Ecke an der Bäckerei Flach abgefahren ist und bittet um Prüfung, ob man an dieser Stelle eventuell den Bordstein absenken kann. Insbesondere wäre zu klären, ob im Falle einer Absenkung noch die Verkehrssicherung gewahrt bleibt. Eine dauerhafte Lösung soll gefunden werden.

 

Frau Gerber weist darauf hin, dass Bäcker Flach mit großer Wahrscheinlichkeit noch in diesem Monat sein Geschäft schließen wird und schlägt vor, dass sich die Gemeindevertretung bei der Familie Flach bedankt. Frau Gerber arbeitet gemeinsam mit Herrn Springer an einem Erinnerungsbuch für die Familie und ruft die Anwesenden auf, Beiträge zuzusteuern (bis spätestens 27.02.2021). Frau Fürst erklärt sich bereit, einen Präsentkorb zu organisieren und am letzten Öffnungstag zu überreichen.

 

Da keine weiteren Fragen bestehen, schließt die Vorsitzende den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.19 Uhr mit einer 5 minütigen Pause und stellt Nichtöffentlichkeit her.