Herr Bietz aus der Gartenstraße erkundigt sich, warum eine Absenkung des Bürgersteiges nicht direkt gegenüber dem Gemeindehaus möglich sei. Frau Hähnel erklärt, dass im vorderen Bereich die Straße zu eng ist. Ausgänge von Häusern gehen direkt auf den Bürgersteig. Ein Durchkommen mit Kinderwagen, Rollator, Rollstuhl wäre nicht mehr möglich. Wenn kann eine Maßnahme derart nur erfolgen im Abschnitt, wo keine Häuser mehr sind.

Ein weiterer Bürger erklärt, dass sich mit dem Parkverbot eine „Formel-1-Strecke“ geschaffen wurde. Kinder, Familien, Radfahrer usw. sehe er in Gefahr. Zudem haben dort über 25 Jahre Autos gestanden und niemanden gestört. Die Erläuterung, dass Feuerwehrfahrzeuge durchkommen müssen, ist nicht verständlich, sofern diese nicht in den letzten Jahren breiter geworden sind. Frau Hähnel erläutert, dass die zulässige Geschwindigkeit in der StVO geregelt sei, 50km/h innerorts. Herr Matthes bietet an, dass Messgerät an dieser Stelle aufstellen zu lassen, nach Auswertung können weitere Maßnahmen ergriffen werden. Dieser Auftrag wird einstimmig an die Verwaltung gegeben.

Herr Marschke erzählt, dass seitdem Parkverbot in der Gartenstraße der Oberkietz vollgeparkt sei, insbesondere die Wiese. Die Verwaltung erhält den Auftrag dies zu prüfen und Verkehrsordnungswidrigkeiten abzustrafen. Zudem steht Höhe Gartenstraße 1 – Puschkinufer ein Halteverbots – Ende Schild. Ist dies rechtmäßig?

Frau Fröhlich erklärt, dass im Oberkietz ein Sackgassenschild steht, obwohl es sich um drei Sackgassen handle. Hier ist die Beschilderung nicht eindeutig. Lieferantenfahrzeuge können nur schwer wenden.

Herr Gramms weist daraufhin, dass im Zentrum vor dem Fleischer und der Apotheke keine Beschränkung von 1 Std. im Rahmen des Parkens mehr zu finden ist. Warum wurde diese Regelung aufgehoben, gerade dort würde diese Sinn ergeben – Auftrag an die Verwaltung.

Ein weiterer Bürger meldet sich zu Wort, die Auswahl der Firma unter den Dreien, welche sich im Rahmen des Flächennutzungsplanes beworben haben, sei nicht direkt verständlich. Unter welchen Kriterien wurde ausgewählt? Herr Matthes erläutert, dass man die Qualität nicht direkt beurteilen konnte. Alle Büros die sich beteiligten sind qualifiziert und daher formal geeignet gewesen. Der Preis war letztlich das entscheidende Kriterium. Frau Lüdecke erläutert, dass im Rahmen der Landschaftsplanung ebenso drei Angebote eingegangen waren. Beide Ausschreibungen konnte das gleiche Büro für sich entscheiden.

Frau Fröhlich erkundigt sich inwieweit eine Beteiligung der Oderberger geplant sei. Herr Matthes erläutert, dass es umfangreiche Beteiligungsverfahren geben wird.