Auszug - Satzung der Gemeinde Lunow-Stolzenhagen über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen der Gemeinde Lunow-Stolzenhagen

 
 
Gemeindevertretung Lunow-Stolzenhagen
TOP: Ö 5.4
Gremium: Gemeindevertretung Lunow-Stolzenhagen Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 16.02.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:45
Raum: Vereinsgebäude des Schützenvereins Stolzenhagen
Ort: Vereinsgebäude des Schützenvereins Stolzenhagen, Am Schützenplatz 1, 16248 Lunow-Stolzenhagen, OT Stolzenhagen
Zusatz: Gäste kommunaler Sitzungen werden zur Verringerung der Infektionsgefahr sowie der Verfolgung möglicher Infektionsketten erfasst und mit Abstand platziert. Für die Dauer der Sitzung besteht Maskenpflicht. Von der Maskenpflicht ausgenommen sind die Mitglieder der kommunalen Gremien sowie Vertreter der Amtsverwaltung.
LS-047/2020 Satzung der Gemeinde Lunow-Stolzenhagen über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen der Gemeinde Lunow-Stolzenhagen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Einreicher:Amtsdirektor

Nach einer großen Diskussion der Gemeindevertreter wird festgestellt, dass der Beschluss nicht angenommen wird.

Weiterhin verbietet die GV das Anbringen von Wahlplakaten an Laternen; und fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Beschlussvorlage:

 

„Die Gemeindevertretung legt fest, das Anbringen von Werbeschildern für ortsansässige Vereine und Gewerbetreibende kostenfrei zu genehmigen.“

 


Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lunow-Stolzenhagen beschließt die Satzung der Gemeinde Lunow-Stolzenhagen über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen der Gemeinde Lunow-Stolzenhagen (Sondernutzungssatzung) gemäß der Anlage LS-047/2020..

 


Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl

der Mitglieder

anwesend

ja

nein

enthalten

ausgeschlossen

11

11

0

11

0

0

 


  Beschluss: 16.02.2021 Gemeindevertretung Lunow-Stolzenhagen abgelehnt
Termin 02.03.2021 überschritten und noch nicht realisiert Koordinierung:
Haupt- und Ordnungsamt  
Sachbearbeiter/-in: Nadine Richert  
Termin: 02.03.2021 Status: (offen)
Auftrag: