Herr Matthes informiert, dass der Landkreis Barnim aus dem Kreisentwicklungsbudget ein neues Fördermittelprogramm bereitgestellt hat. Die Sirenensteuergeräte aller Sirenen im Landkreis sollen ertüchtigt werden. Es wurde vom Amt ein Antrag für die Umrüstung aller 25 Sirenenanlagen in den amtsangehörigen Gemeinden gestellt. Die Umrüstungskosten liegen voraussichtlich bei 20.000 EUR und es wird von einer 100%igen Förderung ausgegangen. Im kommenden Jahr könnten weitere Fördermittel für bestehende Anlagen oder Errichtungen neuer Standorte beantragt werden.

Hintergrund der Maßnahmen ist der Warntag 2020, bei dem sich herausgestellt hat, dass viele der Anlagen nicht funktionierten.

Zum Thema BARshare gab es Gespräche mit den Kreiswerken. Der Vertrag wird dahingehend geändert, dass Nutzungskontingent von 30 Stunden in der Woche bleibt, allerdings die Nutzungszeiten flexibler gestaltet werden können. Vorrangig wird der Außendienstmitarbeiter das Fahrzeug nutzen. Die Gesamtkosten bleiben davon unberührt.

Die Leasingraten der neuen Dienstwagen liegen bei 167 EUR pro Monat. Hinzukommen (pro Fahrzeug pro Jahr):

• Reparatur/Wartung: 300 EUR
• Kfz-Steuer:  60 EUR
• Kraftstoff:  700 EUR
• Versicherung:  550 EUR

Herr Matthes versichert, dass dem Amtsdirektor und den Mitarbeitern keine Vorteile im Zusammenhang mit den Dienstfahrzeugen entstehen.

Herr Matthes informiert über den Stand des verunglückten MTW (Mannschaftstransportwagen) der Feuerwehr. Bisher wurde durch die Versicherung der differenzbesteuerte Wiederbeschaffungswert von 5.707 EUR erstattet. Ebenfalls erstattet wurden die Kosten des Abschleppdienstes von 442,32 EUR und die Kosten des Gutachtens von 916,30 EUR.

Die Ausschreibung des TSF in Golzow ist frei gestaltet, inklusive Beladung. Man hofft auf ein günstigeres Angebot.  Die Ausschreibungsfrist endet am 02.04.2021.

Herr Matthes berichtet weiter, dass die Truppmannausbildung der Feuerwehr am Ende des Monats startet. Seitens der Feuerwehr wurde ein umfangreiches Hygienekonzept erarbeitet. 25 Kameraden bemühen sich derzeit für die Qualifizierung Truppmann.

Die neue Standesbeamtin, Frau Neumann tritt ihren Dienst Anfang April an. Eine Vorstellung im Amtsausschuss wird voraussichtlich in der Maisitzung erfolgen. 

Zur Corona- Lage und dem aktuellen Inzidenzverlauf:

• 25. Februar 2021 65,3
• 26. Februar 2021 65,3
• 27. Februar 2021 68,6
• 28. Februar 2021 64,2
• 01. März 2021  62,6
• 02. März 2021  57,2
• 03. März 2021  55,6

Vom Landkreis wurde die Möglichkeit einer Impfung für Lehrkräfte auf den Weg gebracht. Aus der Grundschule Britz lassen sich 10 Lehrkräfte impfen. In Oderberg gibt es auch eine Impfbereitschaft, allerdings hat man dort auf dem herkömmlichen Weg Impftermine vereinbart.

Herr Matthes verließt ein Teil der Mail des Landkreises, woraus hervor geht, dass ab Montag, den 08. März 2021 jeder Bürger, jede Bürgerin mindestens 1x pro Woche eine kostenlosen Schnelltest machen lassen kann. Dazu werden ab Montag Testzentren eingerichtet. In Bernau und Eberswalde wurden Vorbereitungen dazu getroffen. Derzeit gibt es Überlegungen einer möglichen Auswertung. Ob und wann diese umgesetzt werden kann, hängt u.a. von der Auslastung, dem Bedarf und auch den Entscheidungen des Landes Brandenburg ab. Der Landkreis bittet in Vorbereitung auf diese Variante pro Gemeinde/Amt eine mögliche Immobilie zu benennen, in der zunächst an einem Tag in der Woche ein „Kommunaler Testtag“ stattfinden könnte. Es könnten Räumlichkeiten wie Gemeindesaal, Gemeindehäuser oder ähnliches in Betracht kommen. Wünschenswert wären zwei Räume. In größeren Räumen wie z.B. ein Gemeindesaal müsste ggf. mit Stellwänden gearbeitet werden. Das soll kein Hindernisgrund sein. Nur wenn es die Möglichkeit von 2 Räumen gäbe, wäre dies die Vorzugsvariante. Belüftung wäre von Bedeutung sowie die Möglichkeit Begegnungsverkehr auszuschließen. Bis Freitag 10:30 Uhr soll eine mögliche Liegenschaft pro Kommune benannt werden.

Nach einem kurzen Meinungsaustausch unter den Ausschussmitgliedern wird sich geeinigt neben dem Rathaussaal in Britz auch die Gemeinderäume in den amtsangehörigen Gemeinden vorzuschlagen.

Frau von Cysewski interessiert, wie die Absprache zur Förderrichtlinie erfolgt. Frau von Cysewski bemängelt die ungünstige Lage des Sirenenstandortes in Lunow und erfragt ob eine Umsetzung im Zuge der Förderrichtlinie erfolgen kann.

Herr Matthes antwortet, dass die Förderrichtlinie von der Verwaltung auf den Weg gebracht wurde. Er warnt allerdings davor die Sirene anzufassen, da dies nur Ärger mit sich bringt. Die Thematik kann in einer der nächsten Sitzung noch einmal aufgegriffen werden.