Frau Kießling bittet die Anwesenden um Informationen zu den Erfahrungen mit dem Winterdienst, zur Qualität der Leistungen.

Herr Schellhase regt an, die Straßenreinigung für weitere Straßen festzulegen (z.B. 3 x jährlich).

Der aktuelle Vertrag läuft aus. Aus diesem Grund wurde die Leistung ausgeschrieben. Die Anpassung der Satzung sollte auf den Weg gebracht werden.

Frau Kießling schlägt vor, hinsichtlich der Erweiterung der Leistungen (z.B. Waldstraße?) nachzuverhandeln. Auch mit der Satzung sollte man sich noch einmal beschäftigen.

Die Aufnahme der Waldstraße würde für die Hin- und Rückfahrt 6.600 EUR kosten.

Herr Springer schlägt die Aufnahme der Bergstraße vor.

Wegen der fehlenden Wendemöglichkeit ist eine maschinelle Reinigung nicht möglich.

Frau Gerber: Warum ist eine Sommereinigung nicht vorgesehen? In den Sommermonaten wird auch die Hebewerkstraße durch Erntefahrzeuge verschmutzt. Ist hier die Satzung zu ändern?

Zur Ausführung des Winterdienstes:

Herr Großebokermann: Es wurde mit dem Multicar und damit nur in PKW-Breite gereinigt.

Herr Springer: Es wurde geräumt und auch auf Anruf nachgearbeitet.

Herr Blanke: Die Fahrer der Versorgungsfahrzeuge haben sich beschwert, dass der Winterdienst um halb acht morgens noch nicht im Einsatz war.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Niederfinow beschließt die öffentliche Ausschreibung der Leistungen der Straßenreinigung und des Winterdienstes für die Gemeinde Niederfinow für den Leistungszeitraum vom 1.12.2021 bis zum 30.11.2025 mit der einmaligen Option der Verlängerung auf acht Jahre bis zum 30.11.2029 auf der Grundlage des Leistungsverzeichnisses. Der Amtsdirektor wird beauftragt, dass Vergabeverfahren durchzuführen und dem wirtschaftlichsten Angebot den Zuschlag zu erteilen.

Abstimmungsergebnis