Herrn Matthes wird nun das Wort erteilt.

Die Beschlussvorlage wurde überarbeitet, die Informationen angepasst und für die Beschlussfassung auf den Weg gebracht.

Das Ergebnis der Prüfung des baulich desolaten Zustandes des Kitagebäudes führt zur Schließung.

Um den Kitabetrieb weiterhin aufrecht zu halten, sind die Ergebnisse, Vorschläge in verschiedenen Varianten mit einem Beschlussvorschlag aufgezeigt.

Variante 1: Instandsetzung des Gebäudes Lindenweg 6 durch die Gemeinde Chorin und Verbleib der Kindertagesstätte

Das beauftragte Planungsbüro (IBE) veranschlagte die Gesamtkosten mit ca. 1.400.000,00 €.

Hauptsächlich sind im Dachbereich, Standsicherheit bzw. Tragfähigkeit durch Wassereintritt nicht zu beurteilen. Für ein entsprechendes Holzschutzgutachten würden die Kosten bei ca. 22.000,00 € Brutto liegen.

Die Einrichtung mit den insgesamt 30 Plätzen ist nicht ausreichend, eine befristete Erhöhung auf 42 Plätze ist beim zuständigen Ministerium beantragt. Zukunftsorientiert mit vorhandenem B-Plangebiet im OT Golzow, rechnet man mit notwendigen 50 Plätzen Kapazität.

Es wird über eine dezentrale Kinderbetreuung nachgedacht oder eine Tagesbetreuung angeboten werden kann. Dies wird aber auch Dauer nicht möglich sein. Der Dachausbau ist nicht machbar, die Konzentration liegt auf dem Untergeschoss. Dabei wäre zukünftig gesehen, diese Einrichtung nicht mehr zu halten.

Variante 2: Neubau einer Kindertagesstätte durch die Gemeinde Chorin oder einen externen Bauträger

a)      Gemeinde Chorin – dabei müsste eine Kapazität von 50 Plätzen geplant werden.

Die Kostenplanung liegt in Höhe von 2,1 Mill. €.

Über ein geeignetes Grundstück verfügt die Gemeinde jedoch nicht.

b)      externer Bauträger – Betriebsführungsvertrag über eine Laufzeit von 25 Jahren, Zahlung der Verbindlichkeiten an den Investor.

Als Bedingung jedoch, innerhalb der nächsten zwei Jahre das Gebäude zu errichten, einer Beschränkung der Platzkapazität und entsprechende Fördermöglichkeiten zu realistischen Konditionen möglich sind.

Variante 3: Verkauf des Gebäudes Lindenweg 6 unter Bedingungen.

-          Bedingung: die Kita wird am bisherigen Standort weiterbetrieben

-          Bedingung: Sanierung innerhalb von zwei Jahren, für gefahrlosen dauerhaften Betrieb.

Aus perspektivisch erhöhtem Platzbedarf ist kaum eine Realisierung möglich.

Die entsprechend aufgezeigten Fördermöglichkeiten entsprechend der Richtlinie des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft und dem Kreisentwicklungsbudget des Landkreises Barnim, sind zu berücksichtigen. Eine Förderung privater Investoren ist dabei bedingt möglich. Diesbezügliche Anträge sind bis zum 31.03. zu stellen.

Für den Neubau einer Kita liegt eine Interessenbekundung vor.

Eine Gegenüberstellung Externer Anbieter gegenüber Gemeinde Chorin ist an zwei Beispielrechnungen, für Laufzeiten von 25 Jahren und 40 Jahren, aufgestellt. Die jährliche Ergebnisbelastung der Mietlaufzeiten und die monatliche Belastung ebenso. Entsprechender Refinanzierungszeitraum ist ausgewertet sowie die Auslastung.

Für den Kauf der Kita liegen zwei Interessenbekundungen vor. Diese bekundeten die Bereitschaft, den Weiterbetrieb der Kita zu unterstützen und das Gebäude entsprechend der Vorgaben instand zu setzen.

Die Gemeinde Chorin verfügt über Kitas in den Ortsteilen Brodowin, Chorin und Golzow in kommunaler Trägerschaft. Die Platzkapazität recht bei Weitem nicht aus.

Um eine Entlastung zu schaffen ist man im Gespräch mit der Gemeinde Britz, dass eine evtl. Aufnahme der Hortkinder in der „Max-Kienitz“ Grundschule Britz erfolgt. Die Gemeinde Britz hat sich dazu nicht positiv geäußert. Eine Aufnahme scheint schon problematisch, dass ein Hortneubau geplant ist und die Kapazität bereits mit ca. 130 Plätzen bemessen bzw. schon abgedeckt ist.

Es ist möglicherweise nicht mit einer Aufnahme der Kinder für die Hortbetreuung vorgenannter Ortsteile zu rechnen.

Weiterhin ist die Grundstückssituation zu betrachten.

-          Ein Grundstück in geeigneter Größe mit Baurecht, für einen Neubau steht nicht zur Verfügung.

-          Das gemeindeeigene Grundstück am Sportlerheim wäre eine Überlegung, jedoch von der Größe und dem Zuschnitt eher ungeeignet.

Als Beschlussvorschlag sind die einzelnen drei Punkte in kurzer Zusammenfassung dargestellt und erklärt.

1. Verhandeln mit der Gemeinde Britz und bei Aufnahme der Hortkinder als Gegenzug – Investitionszuschuss und Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung.
2. Bei einem Einvernehmen der ö.-r. Vereinbarung, ist die Ausschreibung der Immobilie „Lindenweg“ ist auf den Weg zu bringen. Grund: Sanierungskosten in Höhe von ca. 1.4 Mill. €.
3. Sollte der ö.-r. Vereinbarung nicht zugestimmt werden, dann ist der Neubau der Kita durch einen privaten Investor auf dessen Grundstück öffentlich auszuschreiben.

Immobilie ist öffentlich auszuschreiben und meistbietend zu verkaufen.

Herr Polster macht noch einmal deutlich, dass 10 Jahre der Dachgeschoßausbau thematisiert wurde und zählt weiterhin die erfolgten Baumaßnahmen auf.

-          Neue Fenster

-          Dacheindeckung (ohne vorherige Prüfung der Dachkonstruktion)

-          Beseitigung weiterer Mängel am Gebäude

Die Gemeinde kann das finanziell nicht stemmen, zumal bauliche Probleme und Kapazitätsprobleme aufgetreten sind.

Man setzt nun auf eine schnelle Lösung, was jedoch durch (Schäden am und im Gebäude, finanzielle Probleme, ob Fördermittel ausgereicht werden) kaum möglich sein wird.

Evtl. neuer Standort oder neue Kita, in welcher Form und wo?

Im Vordergrund steht aber hierbei immer, trotz aller aufgeworfener Fragen, Prüfungen und Verhandlungen, die Sicherung/Aufrechterhaltung des Kitabetriebes.

Herr Horst – ist für strikte Trennung Schule/Hort. Es fehlt ein Beschluss zur Willenserklärung mit triftigen Gründen. Die Gemeinde Britz hingegen hält teilweise Informationen zurück und versucht Vorbehaltsbeschlüsse durchzuführen.

Herr Matthes – seit mehreren Jahren sind die Ganztagsschulen im Gespräch, für die Bildung und Betreuung der Kinder nach dem Schulunterricht. Diese Doppelnutzung im Rahmen der Hortbetreuung ist jedoch noch nicht möglich.

Herr Müller – der Punkt 3. Variante 2 sollte vorrangig behandelt werden, schnellstmöglich als Beschlussvorschlag.

Ist gegen die Fläche für den Bau auf dem Sportplatz. Die Kinder müssten die Hauptstraße überqueren um zur Kita zu kommen.

Frau Wähner – vergleicht die Tabellen mit den entsprechenden monatlichen Belastungen bei einer Förderung von 50%. Ihr ist nicht klar, wie man auf diese 50 % Förderung der Gesamtinvestition durch die Gemeinde Chorin, in Höhe von 2.1 Mill. € kommt. Man könnte auch eine Förderung von 70% in Betracht ziehen.

Weiterhin stellt sie fest, dass kein Gewinn des privaten Investors veranschlagt ist.

Herr Matthes – anzusetzen sind hier die Kapitalbeschaffungskosten, somit nicht gewinnorientiert.

Die Förderung ist befristet, gemäß Förderrichtlinie erhalten Kindertagesstätten einen kommunalen Bauzuschuss. Eine Bewilligung kann auch versagt werden, dann steht vom Landkreis kein Geld zur Verfügung.

Herr Polster – generell ist die Finanzierung nur denkbar mit Fördermitteln.

Herr Dr. Conrad – es ist noch zu früh, um über Fördermittel zu sprechen. Es sind noch zu viele Fragen offen. Die Kita ist nicht zu halten. Der Dachraum ist nicht nutzbar für die Hortkinder (die Treppe ist zu steil).

Es wird gebeten, dass Frau Lüdecke vom Bauamt zur nächsten GVS Chorin am 25.03.2021 zu Ausführungen (Dachgeschoss – welche Sicherung notwendig ist, etc.) informiert.

Herr Horst – die zukünftigen geplanten (900.000,00 € für Rundwegebau „Amtssee“) könnte man schon für andere wichtigere Zwecke einsetzen bzw. investieren.

Mit der Aussage – zu komplexe Sache; alle Entwicklungen stoppen, wenn nicht gehandelt wird; für die zukünftige Entwicklung wird der Bau in Modulen angestrebt.

Herr Polster – weiterhin wirf er das Problem auf > Investition und Miete

Herr Horst – nach Rücksprache mit dem ZWA Eberswalde kommen Kosten in Höhe von ca. 10.000,00 € für einen Wasseranschluss bei Neubau auch noch zusätzlich in Betracht.

Herr Riebe – Wann wird Ganztagschule eingeführt?

Herr Matthes – geplant binnen der nächsten 4-5 Jahre in Brandenburg.

Herr Horst – ist eine Elternbefragung schon erfolgt?

Herr Polster – dazu Willensbildung im Kitaausschuss, Eltern sind im Sachstand eingebunden.

Entsprechende Thematisierung erfolgt im Ortsbeirat mit Positionierung.

Der nun folgende Diskussionsverlauf nimmt ungeahnte Formen an, deshalb beantragt

Herr Dr. Conrad eine Pause. Diese wird gewährt.

Pause von 20:22 Uhr bis 20:30 Uhr.

Herr Dr. Conrad – zur Variante 1, die auch die Dachgeschosskosten beinhaltet in Höhe von ca. 1,4 Mill. € ist keinesfalls die Sanierung der Zimmer als Wohnraum im Einzelnen aufgeführt. Seines Erachtens ist die Aufstellung unvollständig. Teile der Programme der Förderung endeten bereits (Februar 2021), nächster Förderantrag noch bis Ende März 2021 möglich. Dabei ist noch nicht einmal ein Holzschutzgutachten in Auftrag gegeben (Kosten ca. 22.000,00 €).

Herr Matthes – in die Förderung und damit nur förderfähig, fließt nur der Bedarf für die Hortkinder ein.

Herr Horst – eine Zustimmung durch Gesetz für Ganztagsschulen kann sicherlich noch 10-20 Jahre dauern.

Herr Riebe – ist bei einem Engpass die Aufnahme der Kinder in der Schule Britz möglich?

Herr Matthes – sicherlich besteht die Möglichkeit, wenn Platz sein sollte. Es werden aber vorranging die Britzer Kinder untergebracht.

Herr Buse - in der Kita OT Chorin ist momentan 1 freier Platz, ist die Kita zu klein geplant?

Für die neue Kita wären dann 50 Plätze vorgesehen?

Herr Matthes – seine Aussage: Das Wachstum ist bedingt durch die ständige Bewegung durch das Verlassen oder den Zuzug (entsprechende Fluktuationsrate), welches nicht geplant werden kann.

Die Bauweise könnte erfolgen, Modul an Modul, wobei man mit 50 Plätzen startet und dann bei Bedarf erweitert.

Frau Wähner verweist noch einmal auf die Verpflichtung der Gemeinde bei Verkaufsabsicht.

Die Beschlussvorlage für die GVS Chorin am 25.03.2021, wird erst einmal für die grundsätzliche Vorgehensweise gelten. Es werden verschiedene Ideen vorgestellt, evtl. mit Aussagen von der Kämmerin, Frau Hecht.

Bei einer möglichen Sanierung wären die Kinder in einem Container untergebracht, für die Erzieher ein entsprechender Rückzugsort bereitgestellt.

Herr Polster – Die Amtsverwaltung wird beauftragt, einen Käufer zu finden.

Herr Horst – Ausschreibungsfrist 8-12 Wochen.

Herr Matthes – Es wird ein landesweites Vergabeangebot anvisiert.

Herr Horst- bei Eigentümerwechsel sind Bedingungen für den Kitabetrieb vertraglich zu verankern. Es werden erhebliche Mittel mehr benötigt.

Herr Matthes – folgende Punkte werden als Ideen aufgenommen:

1. Besteht die Möglichkeit des Dachausbaues
2. Bereitstellung von Fördermitteln bzw. Investitionsgeldern
3. Von welchen Mietzahlen kann man ausgehen (Mietpreis/Dauer)
4. Es ist eine Überlegung wert, ob eine Sanierung durch die Gemeinde günstiger sein könnte, als durch Investor oder anderer Varianten.

Nun ist die Gelegenheit für die Gäste gegeben für Wortmeldungen und Meinungen.

Herr Christian Müller (Gast und Elternteil) – die Eltern wurde gar nicht informiert, dass sich die Sachlage drastisch geändert hat. Er hat Bedenken zu den Fragen von Herrn Dr. Conrad.

Herr Matthes – es besteht Klarheit über den baulichen Zustand des Gebäudes. Die Stabilität der Decke ist zu beobachten, welche Dringlichkeit ist hier gegeben. Bei Gefahr ist die Kita zu räumen.

Herr Mario Jahn (Gast) – sind die Ursachen für den baulichen Zustand nur oberflächlich betrachtet? Bei der Lösung, einen Käufer zu finden, muss eine Offenlegung des baulichen Zustandes erfolgen.

Ein Anbau bzw. die Erweiterung könnte man als Lösungsansatz als Anregung einbringen.