Frau Lüdecke informiert über den Bearbeitungsstand der Punkte aus dem Protokoll vom 16.11.2020:

• Eigentümer des Grundstücks Eberswalder Straße 114 (Ecke Waldstraße) auffordern, umgehend die eingewachsene Straßenlampe freizuschneiden (wiederkehrend)

 Informationen zum Sachverhalt erfolgten bereits in der GV Britz am 22.Februar 2021; Der Rückschnitt der Weide wurde von einer Fachfirma im Januar 2021 vorgenommen.

• Kann für die Beantragung von Sondernutzungen auch ein Online-Antragsverfahren eingerichtet werden?

 Auf der Homepage der Amtsverwaltung wird ein Beitrag mit dem Antragsformular veröffentlicht. Der vollständig ausgefüllte Antrag, nebst Skizze oder Kartenausschnitt kann auch per E-Mail an die Amtsverwaltung übersandt werden.

• Herr Perwitz fragt nach, ob im Bereich der Einmündung des Kiefernwegs in die Ragöser Straße ein Verkehrsspiegel aufgestellt werden kann, da momentan (während der Sperrung der Ragöser Straße im Bereich Kiefernweg bis Ammonstraße) nur das Rechtsabbiegen in die Ragöser Straße (in Richtung Wiesenstraße) möglich ist und es dabei zu Berührungspunkten mit entgegenkommenden Fahrradfahrern und Fußgängern kommt.

 Der „Kiefernweg“ und die „Ragöser Straße“ sind Einbahnstraßen ohne Freigabe für den gegenläufigen Radverkehr. Der Verkehr aus Richtung „Hans-Ammon-Straße“ ist gut einsehbar. Aus Richtung „Wiesenstraße“ kann i. d. R. kein Fahrzeug kommen. Die Geschwindigkeit in diesem Bereich ist aufgrund der verengten Fahrbahnen sehr gering, sodass Fußgänger frühzeitig aus allen Richtungen erkannt werden können. Aus Sicht der Amtsverwaltung ist die Aufstellung eines Verkehrsspiegels nicht erforderlich; Weiterhin steht am gewünschten Standort kein ausreichender Platz für die Aufstellung eines Verkehrsspiegels zur Verfügung.

Herr Guse stellt in diesem Zusammenhang klar, dass die Eigentümer der Grundstücke Ragöser Straße 9 und 10 gemeindliche Flächen des Straßenflurstücks mit eingezäunt haben. Dieser Zustand wird von der Gemeinde derzeit nur geduldet. Aus diesem Grund haben die Eigentümer zu dulden, wenn Verkehrsschilder bzw. ein Verkehrsspiegel in „ihr“ Grundstück hineinragen.

Der Bauausschuss bittet um Erarbeitung einer Beschlussvorlage zur Aufstellung eines Verkehrsspiegels an der Ragöser Straße / Ecke Kiefernweg zur nächsten Gemeindevertretersitzung.

• aufgrund nicht verfügbarer finanzieller Mittel kann die Gemeinde derzeit keine Beleuchtungsanlage an der Zufahrt zum Sportplatz errichten; dem Jugendclub sollen folgende Alternativen vorgeschlagen werden:

• der Bahnhofsvorplatz dient als Treffpunkt, von dem aus die Kinder und Jugendlichen zu einem bestimmten Zeitpunkt durch einen Mitarbeiter der Jugendarbeit abgeholt und auch wieder zurückgebracht werden

• die Eltern sorgen selbst für ein Bringen oder Abholen der Kinder zum bzw. vom Jugendclub

 Die Variante, dass der Jugendförderer die Kinder und Jugendlichen vom Bahnhofsvorplatz bringt und abholt ist/war nicht zielführend – Grund: Im Jugendclub „kommen und gehen die Kinder wann sie wollen“ – manche bleiben 1h, manche 3h, manche über die komplette Öffnungszeit. Für die Zeit des Aufenthalts im Jugendclub ist der Jugendförderer die Aufsichtsperson und kann daher keine individuellen Hol- und Bringedienste leisten, ohne seine Aufsichtspflicht im Club zu vernachlässigen.

 Tatsächlich haben vermehrt bei den jüngeren Kindern bis ca. 10 Jahre die Eltern das Holen und Bringen abgesichert. Jedoch mussten wir feststellen, dass die Besucherzahlen des Treffs ab Oktober 2020, in der dunkler werdenden Jahreszeit, sanken. Von Dezember 2020 bis Mitte März 2021 waren die Clubs pandemiebedingt geschlossen, so dass die „gravierende“ Jahreszeit jetzt erstmalig nach Einrichtung des Clubs im Haus des Lebens nicht betroffen war.

 Ergebnis:

Es bleibt abzuwarten, ob die Thematik Ende diesen Jahres nochmals durch Beschwerden von Eltern „hochkocht“.